MABB-Medienrat konstituiert sich am 21. September neu - epd medien
13.08.2026 12:46
Berlin (epd). Der aus neun Personen bestehende Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) konstituiert sich am 21. neu. Das bestätigte die MABB auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Zu diesem Zeitpunkt beginnt die neue fünfjährige Amtsperiode, dem Gremium gehören dann etwa zur Hälfte neue Mitglieder an. Der derzeitige Medienrat führt seit Mitte Juni 2025 quasi kommissarisch die Geschäfte, nachdem damals seine Amtsperiode ausgelaufen war.
Die Berufung der Medienratsmitglieder für die neue Periode konnte erst erfolgen, nachdem der neue Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg am 1. Juni dieses Jahres in Kraft getreten war. Die Beratungen zwischen den beiden Ländern über die Staatsvertragsnovelle hatten sich deutlich verzögert. Geändert wurde unter anderem das Wahlverfahren für den Medienratsvorsitz. Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte Anfang Juli gemäß dem modifizierten Staatsvertrag fünf Mitglieder, der Landtag Brandenburg Mitte Juni vier.
Vier Personen erstmals im Medienrat
Vom Abgeordnetenhaus gewählt wurden Johannes Beermann, Burkhard Kieker (beide auf Vorschlag der CDU-Fraktion), Karin Halsch (auf Vorschlag der SPD-Fraktion), Markus Beckedahl (auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Linda Rath (auf Vorschlag der Fraktion Die Linke). Der Landtag Brandenburg wählte Martin Gorholt und Steffen Schroeder (beide auf Vorschlag der SPD-Fraktion), Stephan Goericke (auf Vorschlag der CDU-Fraktion) und Tilo Bernhardt (auf Vorschlag der BSW-Fraktion). Mit Beermann, Kieker, Bernhardt und Rath ziehen vier Personen erstmals in den Medienrat ein.
Der CDU-Politiker Beermann (CDU), früherer sächsischer Staatskanzleichef, war von 2015 bis 2022 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Zuletzt war der Volljurist von Berlin aus für die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft tätig. Dort sei er vor einigen Monaten ausgeschieden, erklärte die Kanzlei auf epd-Nachfrage. Burkhard Kieker schied im Juni nach 17 Jahren aus der Geschäftsführung der Berlin Tourismus & Kongress GmbH aus, die unter dem Namen VisitBerlin auftritt.
Regelung für Wiederwahl des Vorsitzes verändert
Tilo Bernhardt arbeitet als Journalist, Autor und Systemischer Berater. Er war früher beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Linda Rath ist Unternehmerin und Hochschullehrerin. Sie ist Mitgründerin und Chefin der Vragments GmbH, die Softwarelösungen zur Digitalisierung für die Industrie entwickelt. An der Hochschule Mittweida ist sie seit 2020 Professorin für Medientechnologien und -entwicklung.
Wiedergewählt wurden in Berlin der Netzpolitik-Experte Markus Beckedahl und die frühere SPD-Landespolitikerin Karin Halsch, die bis 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort zuletzt medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion war. In Brandenburg wurden der IT-Unternehmer Stephan Goericke, der Schauspieler und Schriftsteller Steffen Schroeder sowie der frühere Brandenburger Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) bestätigt. Gorholt ist seit 2020 Vorsitzender des MABB-Medienrats.
In dieses Amt wurde Gorholt damals von beiden Parlamenten mit der jeweils notwendigen Zweidrittelmehrheit gewählt. Diese Regelung wurde mit der Novelle des Staatsvertrags verändert: Zuständig für die Vorsitzwahl sind jetzt nicht mehr das Berliner Abgeordnetenhaus und der Landtag Brandenburg, in dem die AfD-Fraktion seit 2024 eine Sperrminorität hat. Nun entscheiden die neun Medienratsmitglieder über den Vorsitz. Im Gremium ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Monatliche Aufwandsentschädigung
Mit der Novelle haben Berlin und Brandenburg außerdem festgelegt, dass die Medienratsmitglieder "insgesamt Erfahrungen in den Bereichen der Wirtschaftsprüfung, der Betriebswirtschaft, des Rechts und der Medienwirtschaft oder der Medienwissenschaft" haben müssen. Damit soll der Medienrat stärker zu einem Sachverständigengremium werden. Seit Juni muss der Medienrat seine Tagesordnungen, die Zusammenfassungen der wesentlichen Ergebnisse seiner Sitzungen und die Anwesenheitslisten veröffentlichen. Medienratsbeschlüsse hatte das Gremium bereits vorher schon offengelegt.
Die Mitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für den Vorsitzenden rund 1.278 Euro. Bei den übrigen Mitgliedern sind es knapp 1.023 Euro. Hinzu kommt noch ein Sitzungsgeld. Es beläuft sich beim Vorsitz auf etwa 128 Euro, bei den weiteren Mitgliedern auf rund 102 Euro. Grundlage dafür ist eine Satzung aus dem Jahr 1995. Die darin noch in D-Mark genannten Beträge wurden mit der Einführung des Euro im Euro-Beträge umgerechnet und seitdem nicht erhöht.
vnn
Zuerst veröffentlicht 13.08.2026 14:46
Schlagworte: Medien, Aufsicht
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