Fake-News mit Medien-Logo: Jurist drängt auf strengere Löschpflichten - epd medien

21.08.2026 06:32

Der Jurist Frederik Ferreau warnt, gefälschte Inhalte im Namen etablierter Medien ließen sich kaum eindämmen, sobald sie veröffentlicht wurden. Er fordert angesichts der aktuellen Desinformationskampagne, die mutmaßlich von Russland ausgeht, eine Verschärfung der Löschpflichten für Plattformen. Dabei dürfe Deutschland ruhig mutig vorangehen, meint Ferreau.

Köln (epd). Der Medienrechtler Frederik Ferreau fordert mit Blick auf den Missbrauch von Medien-Marken bei Desinformationskampagnen strengere Löschpflichten für Online-Plattformen. "Wenn Falschmeldungen mit dem Logo namhafter Medienhäuser sich erst einmal verbreitet haben, lassen sich diese demokratiegefährdenden Inhalte kaum wieder einfangen", sagte der Jurist dem Evangelischen Pressedienst (epd). Obwohl es sich um einen klaren Rechtsverstoß handele, könnten die Betroffenen nicht einfach eine Unterlassungsaufforderung versenden, weil der Urheber der Fake-Inhalte nicht bekannt sei. Mit einer an die Plattformen gerichteten Bitte um Löschung seien die Medienhäuser - wenn überhaupt - meist erst spät erfolgreich.

"Medien sollten hier aufgrund ihrer Bedeutung für den Meinungsbildungsprozess einen besonderen Schutz genießen", so Rechtsanwalt Ferreau, der auch als Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln tätig ist. "Plattformen sollten verpflichtet werden, gefälschte Inhalte angeblicher Medien-Angebote besonders zügig zu löschen." Eine solche Privilegierung von Medien sei im European Media Freedom Act (EMFA) bereits angelegt und könne daraus abgeleitet werden.

Da dürfte die Medienpolitik ab und zu etwas mutiger sein.

Zwar werde vieles auf europäischer Ebene reguliert, so auch die Online-Plattformen durch den Digital Services Act (DSA). "Wenn ein Mitgliedsstaat eine eigene Regelung einführen will, muss daher immer zunächst geprüft werden, ob dies konform ist mit dem Europarecht", so der Medienjurist. Seiner Einschätzung nach besitzen die Mitgliedsstaaten allerdings aufgrund der Kulturhoheit, die vollständig bei ihnen liegt, im Fall von derartigen Desinformationskampagnen sehr wohl eine eigene Kompetenz.

"Ich würde mir daher eine offensivere Medienpolitik in Deutschland wünschen, die so einen Fall mal strategisch eskalieren lässt", sagte Ferreau. Denkbar sei es, auf nationalstaatlicher Ebene eine Regelung zu erlassen und abzuwarten, ob dagegen geklagt wird. Am Ende müsse dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. "Aber nichts zu tun und sich herauszureden damit, dass das die EU regeln müsste, ist keine Option. Da dürfte die Medienpolitik ab und zu etwas mutiger sein."

Russische "Matrjoschka"-Kampagne

Von einer Desinformationskampagne, die nach Einschätzung von Experten mutmaßlich aus Russland gesteuert wird und der russischen Einflussoperation "Matrjoschka" zuzurechnen ist, sind derzeit Medien wie "Stern", "Spiegel TV", "Frankfurter Allgemeine Zeitung" oder auch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) betroffen. Sie soll laut Sicherheitsbehörden unter anderem darauf abzielen, die öffentliche Meinungsbildung vor den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu manipulieren.

nbl

Zuerst veröffentlicht 21.08.2026 08:32

Schlagworte: Medien, Internet, Russland, Ferreau

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