MDR-Intendant warnt AfD vor hohen Kosten bei Staatsvertrags-Ausstieg - epd medien
24.08.2026 11:09
Halle (epd). Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, warnt vor hohen Kosten für das Land Sachsen-Anhalt, sollte die AfD nach einem Wahlsieg im Herbst wie angekündigt aus medienrechtlichen Staatsverträgen aussteigen. "Auch eine AfD-geführte Regierung hätte die verfassungsgemäße Verpflichtung, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen", sagte Ludwig der "Mitteldeutschen Zeitung" (MZ, Ausgabe vom 22. August). Sachsen-Anhalt müsse dann allein ein Paket aus Information, Bildung, Kultur, Beratung und Unterhaltung anbieten. "Da stellt sich schnell die Frage, wie das alles finanziert werden soll."
Der MDR-Intendant betonte, dass ein Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem MDR nur dann möglich sei, wenn die Regierung eine verfassungskonforme Alternative vorweisen kann. "Das ist abgeleitet aus der Rundfunkfreiheit im Grundgesetz, und es ist untersetzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Ludwig. Sollte eine Kündigung erfolgen, werde der MDR dagegen juristisch vorgehen, kündigte er erneut an.
"Die AfD will beim Rundfunk Tabula rasa, also alles zerstören."
"Die AfD will beim Rundfunk Tabula rasa, also alles zerstören." Das, was zu einer von der AfD geplante Alternative bislang bekannt ist, entspreche seiner Einschätzung nach nicht den Grundsätzen der Verfassung, so Ludwig.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September strebt die AfD eine absolute Mehrheit und Regierungsverantwortung an. In ihrem Wahlprogramm hat sie angekündigt, dass sie "die Rundfunkstaatsverträge" kündigen, auf eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags hinwirken und den MDR zu einem "Grundfunk" umbauen will.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund deutete auf MZ-Anfrage an, dass Teile des MDR fortbestehen könnten. "In welchem Umfang die bestehenden Strukturen des MDR auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt - finanziert durch Zwangsbeiträge auch aus Sachsen-Anhalt - in den neuen Grundfunk übergehen können, wird geprüft", sagte Siegmund.
AfD sieht 50 bis 80 Prozent Einsparpotenzial
Mit Blick auf die Finanzen sagte der AfD-Politiker: "Bei konsequenter Einführung eines Grundfunks schätzt die AfD Sachsen-Anhalt das Einsparpotenzial beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt auf mindestens 50 bis 80 Prozent ein." Den MDR betreffe das dabei weniger, da dieser "historisch gar nicht die Zeit hatte, einen so ausufernden Apparat hervorzubringen wie die ARD und das ZDF".
Siegmund erklärte, dass der Rundfunkbeitrag im Fall einer Kündigung des Staatsvertrags frühestens zum 1. Januar 2029 wegfallen könne. Auf die Frage, ob die Bürger bis dahin zusätzlich zum regulären Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro noch für den Aufbau eines neuen, rein sachsen-anhaltischen Rundfunksystems zahlen müssten, sagte er: "Eine Doppelbelastung wird ausgeschlossen."
Nichts mehr aus und für Sachsen-Anhalt
MDR-Intendant Ludwig äußerte sich auch zu möglichen programmlichen Konsequenzen bei einem Ausstieg Sachsen-Anhalts. "Im Fernsehen gäbe es kein 'Sachsen-Anhalt heute' um 19 Uhr, kein Radioprogramm 'MDR Sachsen-Anhalt' aus dem Funkhaus in Magdeburg, keine entsprechenden Onlineangebote mehr", sagte er. "Also nichts mehr aus und für Sachsen-Anhalt. Leidtragende wären die vielen Menschen, die unsere Angebote nutzen und schätzen."
Umfragen hätten gezeigt, dass 73 Prozent der Menschen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt dem MDR vertrauen, so Ludwig. "Da ist es ein Widerspruch in sich, dass so viele Menschen eine Partei wählen wollen, die uns abschaffen will."
nbl
Zuerst veröffentlicht 24.08.2026 13:09
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, AfD, Sachsen-Anhalt, MDR, Ludwig, nbl
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