18.09.2026 07:52
Leipzig (epd). Dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig droht erneut eine Kürzung seiner Zuschüsse aus dem sächsischen Staatshaushalt. Für die beiden Jahre 2027 und 2028 sei im Entwurf für den Doppelhaushalt eine Förderung von jeweils 120.000 Euro vorgesehen, teilte die sächsische Staatskanzlei dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die geplante Reduzierung beläuft sich auf fast drei Viertel im Vergleich zur bewilligten Förderung von jeweils 450.000 Euro für 2025 und 2026. Der Doppelhaushalt, den die Minderheitsregierung von CDU und SPD vorgelegt hat, wird zurzeit im Landtag beraten.
Die Staatskanzlei verweist zur Begründung auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung. Das ECPMF warnt vor schwerwiegenden Auswirkungen auf seine weitere Arbeit, sollte der sächsische Landtag die Kürzung beschließen. Das 2015 gegründete Zentrum wird unter anderem auch von der EU-Kommission und dem Bund gefördert. Es setzt sich europaweit dafür ein, Medienfreiheit zu bewahren und zu fördern.
Bereits für die Jahre 2025 und 2026 standen für das ECPMF deutliche Einschnitte im Raum. Im Entwurf für den damaligen Doppelhaushalt hatte die sächsische Staatskanzlei die Förderung um rund zwei Drittel auf 140.000 Euro reduzieren wollen. Zuvor waren es bis 2024 jährlich 440.000 Euro gewesen. Die Kürzung verhinderte der Landtag in Dresden. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/26 im Juni vorigen Jahres beschloss das Parlament, das ECPMF mit jährlich 450.000 Euro zu fördern. Damit wurden die Zuschüsse sogar noch geringfügig gegenüber 2024 erhöht.
Seit seiner Gründung wird das Zentrum aus dem Etat der Staatskanzlei finanziell unterstützt. Bis 2018 habe die jeweilige Förderung bei 100.000 Euro gelegen, so die Staatskanzlei. In den Folgejahren sei sie signifikant erhöht worden. Das sei zum Teil auf ein nicht auf Dauer angelegtes Notfallprogramm zurückzuführen. Dadurch seien Journalisten, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ins Exil hätten gehen müssen, vom ECPMF unterstützt worden. Angesichts der angespannten sächsischen Haushaltslage gehe es im aktuellen Entwurf darum, die überwiegend EU-geförderten Projekte über eine Kofinanzierung fortzusetzen.
Falsches Signal
Darauf verweist auch das ECPMF: Die im Haushaltsentwurf genannten Zuschüsse in Höhe von jeweils 120.000 Euro für 2027 und 2028 seien bisher ausschließlich für die Kofinanzierung der laufenden EU-Projekte vorgesehen, sagte Geschäftsführer Andreas Lamm dem epd. Sollte sich die künftige Förderung darauf beschränken, hätte dies Auswirkungen etwa auf die weitere Monitoringarbeit sowie die Schutz- und Unterstützungsprogramme "Perspektiven im Exil" und "Journalist in Residence".
Käme es zu der geplanten Kürzung der sächsischen Fördergelder, wäre "dies ein massiver finanzieller Einschnitt, der unsere Arbeit stark beeinflussen würde", sagte Lamm. Man sei sich "der angespannten Haushaltslage des Landes durchaus bewusst". Doch eine Reduzierung der Zuschüsse wäre "ein falsches Signal". In den vergangenen zwei Jahren habe man aktiv daran gearbeitet, die Arbeit des ECPMF in Sachsen zu stärken. So sei es etwa gelungen, das Voices Festival 2027 (European Festival of Journalism and Media Freedom) nach Leipzig zu holen. Das ECPMF sei nun mit den Abgeordneten des sächsischen Landtags im Gespräch, erklärte Lamm.
Scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Staatskanzlei beim ECPMF kommt von der oppositionellen Grünen-Fraktion: "Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, dass sie jedes Jahr aufs Neue die Weiterarbeit des ECPMF infrage stellt", erklärte Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, auf epd-Nachfrage. Das Zentrum leiste beim Monitoring und der juristischen Beratung "einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der freien Berichterstattung".
Sie verwies darauf, dass es in den vergangenen Haushaltsverhandlungen nur durch das Engagement ihrer Fraktion gelungen sei, die Kürzungen beim ECPMF abzuwenden und das Journalists-in-Residence-Programm für verfolgte Journalistinnen und Journalisten zu retten. Die Regierungskoalition ist auf Unterstützung aus der Opposition im Landtag angewiesen, um Gesetze oder den Haushalt verabschieden zu können. Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Landtags wird am 5. Oktober wieder über den Doppelhaushalt 2027/28 beraten.
vnn
Zuerst veröffentlicht 18.09.2026 09:52
Schlagworte: Medien, Forschung, Bundesländer, vnn
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