Medienanstalten begrüßen Vorschläge der EU-Kommission zu Social Media - epd medien
18.09.2026 10:14
Berlin (epd). Die deutschen Landesmedienanstalten bewerten den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Zugang von Kindern zu sozialen Medien positiv. "Die Medienanstalten begrüßen, dass die Europäische Kommission den Forderungen der Mitgliedstaaten nachkommt und den systemischen Kinder- und Jugendschutz nun stärker auf EU-Ebene verankern sowie bestehende Schutzstandards weiterentwickeln will", erklärten die Aufsichtsbehörden am Donnerstagnachmittag in Berlin. Nun komme es vor allem darauf an, bestehendes europäisches Recht stärker zu verzahnen und konsequent durchzusetzen.
Zugleich warnten die Medienanstalten vor "neuer regulatorischer Komplexität" durch zusätzliche Zuständigkeiten und parallele Aufsichtsstrukturen. "Bewährte Aufsichtssysteme und vorhandene Expertise sollten vielmehr gestärkt und in die Weiterentwicklung des europäischen Rahmens einbezogen werden."
Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thorsten Schmiege, sagte, es sei entscheidend, dass Europa die Regulierung wirksamer mache. "Die großen Plattformen müssen bestehende Verpflichtungen zum Schutz Minderjähriger endlich konsequent umsetzen." Neue gesetzliche Vorgaben könnten sinnvoll sein, dürften aber nicht dazu führen, dass bewährte Zuständigkeiten geschwächt oder zusätzliche Reibungsverluste geschaffen werden.
Europa leidet im Jugendmedienschutz nicht an einem Mangel an Regeln, sondern an einem Mangel an Durchsetzung.
Ähnlich äußerte sich Tobias Schmid, Europabeauftragter sowie Beauftragter für das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Medienanstalten. "Europa leidet im Jugendmedienschutz nicht an einem Mangel an Regeln, sondern an einem Mangel an Durchsetzung", sagt er. "Mit dem Digital Services Act und der AVMD-Richtlinie verfügen wir bereits über einen leistungsfähigen Rechtsrahmen." Plattformen müssten an ihren bestehenden Pflichten gemessen werden und Verstöße spürbare Konsequenzen haben.
Die EU-Kommission hatte ihren Gesetzesvorschlag am Donnerstag vorgelegt. Der EU Kids Act sieht nach Alter gestaffelte Verbote und Vorgaben für die Nutzung von sozialen Medien vor. Die Plattformen sollen für Minderjährige besondere Sicherheitsvorgaben erhalten. Der Vorstoß der Kommission geht über die im Juli veröffentlichten Empfehlungen einer europäischen Expertengruppe teils deutlich hinaus. Der Gesetzesvorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten beraten und verabschiedet werden.
Hauptverantwortung nicht auf die Eltern verlagern
Die Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Eva-Maria Sommer, sagte, altersdifferenzierte Zugänge könnten nur funktionieren, wenn Anbieter das Alter ihrer Nutzerinnen und Nutzer verlässlich berücksichtigen und wirksame Schutzmaßnahmen umsetzen. "Ziel muss ein abgestuftes System sein, das Schutz und Teilhabe gleichermaßen ermöglicht und die Verantwortung dort verankert, wo Risiken geschaffen werden: bei den Plattformen."
Die Hauptverantwortung für den Schutz Minderjähriger dürfe nicht auf Eltern verlagert werden, ergänzte Sommer. "Elterliche Begleitung bleibt wichtig, kann wirksame Schutzmaßnahmen der Anbieter aber nicht ersetzen." Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum setze voraus, dass Plattformen ihren Pflichten nachkommen und Verstöße konsequent sanktioniert werden.
nbl
Zuerst veröffentlicht 18.09.2026 12:14
Schlagworte: EU, Medien, Internet, Aufsicht, nbl
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