21.09.2026 11:44
Berlin (epd). Das rechtspopulistische Medienportal "Nius" hat weiterhin Anspruch auf eine Werbekampagne auf Flächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem dürfe die BVG bestimmte Äußerungen des "Nius"-Chefredakteurs Julian Reichelt auch künftig nicht als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Montag mit. Das OVG wies damit die Beschwerde der BVG gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Juli ab. Die OVG-Entscheidung sei nun unanfechtbar. (OVG 1 S 63/26)
"Nius" hatte im April Außenwerbung an einem Doppeldeckerbus sowie Innenwerbung für die U-Bahn gebucht. Im Zuge einer öffentlichen Debatte kam es in sozialen Medien zu Aufrufen, Einrichtungen der BVG zu beschädigen und den Betriebsablauf zu stören.
"Nius" habe einen "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG, nachdem diese die Werbung inhaltlich geprüft und freigegeben hatte", teilte das Gericht mit. Dass es Drohungen gehen die BVG gebe, rechtfertige nicht den Ausschluss von "Nius" von der Werbeflächennutzung.
Die BVG hatte die Zusammenarbeit im Juni nach einem von "Nius"-Chef Reichelt in sozialen Medien veröffentlichten Bild beendet. Dieses zeigte nach Angaben des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs ein neues Werbemotiv. Darauf stand der Satz: "Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern." Von der BVG wurde dies als "offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet. Gegen diese Äußerung kann "Nius" laut Gerichtsurteil nun Unterlassung verlangen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lob
Zuerst veröffentlicht 21.09.2026 13:44 Letzte Änderung: 21.09.2026 15:02
Schlagworte: Medien, Werbung, NEU
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