24.09.2026 03:41
Washington (epd). Ein Bundesgericht in Washington hat sich mit der Klage von drei Medienfirmen gegen den vom US-Präsidenten Donald Trump angeordneten Ausschluss aus dem Weißen Haus befasst. Richter Timothy Kelly hat ein zügiges Urteil angekündigt. Laut "New York Times" und mehreren Medien erschien Kelly bei dem Gerichtstermin am Mittwoch (Ortszeit) kritisch zu den Argumentationen von Trumps Anwälten.
Der Präsident hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass er Mitarbeitern der Kabelsender CNN und MS NOW sowie der zum Medienkonzern Axel Springer gehörenden Plattform "Politico" die Akkreditierung für das Weiße Haus entziehe. In einem Antrag für das Verfahren am Mittwoch erklärte ein Vertreter des Justizministeriums, die betroffenen Medien hätten professionelle Standards missachtet und vertrauliche Informationen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit veröffentlicht. Der Zugang zum Weißen Haus sei kein Recht, sondern ein Privileg. In der Vergangenheit hätten auch andere Präsidenten ihnen wohlgesonnene Reporter ausgesucht.
Die klagenden Medienfirmen fordern eine sofortige Rücknahme des Ausschlusses. Trump verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit. Zahlreiche Medienunternehmen haben sich auf die Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen gestellt und das Verbot verurteilt, auch der Trump nahe stehende Kabelsender Fox News.
Trump hatte Richter Kelly 2017 ernannt. 2018 urteilte der Jurist in einem Verfahren über die Rechte von Medien gegen den Präsidenten. Damals ging es darum, dass Trump dem CNN-Reporter Jim Acosta dessen Akkreditierung entzogen hatte. Das sei unzulässig gewesen, urteilte Kelly.
Mehrere Rechtsexperten bezweifeln die Rechtmäßigkeit von Trumps Vorstoß. Das Weiße Haus habe sich generell für die Medien geöffnet und dürfe diesen nun nicht wegen ihrer Berichterstattung diskriminieren, sagte der Verfassungsexperte Steve Vladeck dem Rundfunksender NPR.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
ege
Zuerst veröffentlicht 24.09.2026 05:41
Schlagworte: USA, Medien, Justiz
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