Tschechiens Regierung hält an Abschaffung der Rundfunkgebühren fest - epd medien
27.10.2026 10:07
Prag (epd). Der tschechische Premierminister Andrej Babis hat nach den Massenprotesten vom Wochenende angekündigt, an der Abschaffung der Rundfunkgebühren festhalten zu wollen. Über die Details der Staatsfinanzierung, die seine rechtspopulistische Koalition stattdessen einführen will, kündigte er indes Gesprächsbereitschaft an. Am engen Zeitplan für die nächsten Schritte will er festhalten. Das Gesetz soll in den nächsten Wochen im Eilverfahren endgültig verabschiedet werden.
Zum Eklat war es gekommen, nachdem die Regierung die Abstimmung über das umstrittene Gesetz auf exakt 4.36 Uhr am frühen Samstagmorgen anberaumt hatte. Wegen der ungewöhnlichen Uhrzeit und der sehr kurzfristigen Terminankündigung vermuten Kritiker, dass der erwartete Protest aus der Zivilgesellschaft verhindert werden sollte.
Budgetkürzungen geplant
Vor der Abstimmung wurde die Besuchertribüne im Abgeordnetenhaus geräumt und Polizisten schritten gegen Demonstrantionen vor dem Parlamentsgebäude ein. Am Ende reichten die Stimmen der Koalitionsabgeordneten, um dem Gesetzentwurf in erster Lesung zuzustimmen; am Sonntag kam es auf dem Altstädter Ring im Prager Zentrum zu einer Großdemonstration mit vielen tausend Beteiligten.
Formell soll mit dem Gesetz die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine gestellt werden. Bislang bezahlen die Tschechen das Tschechische Fernsehen (Ceska Televize, CT) und den Tschechischen Hörfunk (Cesky Rozhlas, CRo) aus monatlichen Rundfunkbeiträgen direkt. Künftig sollen die Kosten aus dem Staatshaushalt bestritten werden. Damit einher geht allerdings eine signifikante Budgetkürzung: Radio und Fernsehen sollen künftig 15 Prozent weniger Geld bekommen als derzeit durch die Gebühren.
Babis bestreitet inhaltliche Einflussnahme
Premierminister Andrej Babis sagte am Montag auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz in Prag, um eine inhaltliche Einflussnahme gehe es nicht. "Wir werden niemals in die redaktionelle Arbeit des tschechischen Fernsehens und des tschechischen Rundfunks und ihre personellen Angelegenheiten eingreifen", sagte der Regierungschef. Im Gegenteil werde das neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit sogar noch stärken: "Derzeit entscheiden Politiker über die Höhe der Rundfunkbeiträge. Das neue Modell beschränkt ihren direkten Einfluss." Das Ziel sei eine "stabile und vorhersehbare Finanzierung", die den öffentlich-rechtlichen Medien ermögliche, ihre Tätigkeit auf mehrere Jahre im Voraus zu planen.
In der Prager Dreierkoalition ist besonders einem von Andrej Babis' Juniorpartnern eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Anliegen: Die rechtsextreme Partei "Freiheit und direkte Demokratie", die bei der Wahl mit 7,8 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist, kritisierte in der Vergangenheit die Berichterstattung immer wieder und mit oft harschen Worten.
Wir reden hier von systemischen Änderungen.
Auch Andrej Babis selbst beklagte in der Vergangenheit die vermeintliche Voreingenommenheit von Fernsehen und Rundfunk gegenüber seiner populistischen Bewegung. Und Außenminister Petr Macinka von der Autofahrer-Partei - dem kleinsten der drei Koalitionspartner - schloss in den vergangenen Monaten immer wieder einzelne Journalisten nach unliebsamer Berichterstattung von seinen Pressekonferenzen aus.
Kritiker des aktuellen Gesetzesvorhabens befürchten deshalb, dass es der Regierung vor allem um eine Handhabe gegen die unabhängige Berichterstattung gehe. Die Medienexpertin Irena Rysenkova sagte, viele Äußerungen aus der Vergangenheit legten den Verdacht nahe, dass es bei der Reform um ein zielgerichtetes Vorhaben gehe. "Wir reden hier von systemischen Änderungen", so Rysenkova - die wenigen Wochen bis zur endgültigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus reichten keinesfalls für eine tiefgehende Debatte. Sie verwies auf die skandinavischen Länder, in denen es ebenfalls eine Staatsfinanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien gibt: Dort sei die Umstellung über viele Jahre mit zahlreichen Expertenkommissionen debattiert worden.
Großdemonstration am 17. November geplant
In Tschechien kritisieren nicht nur die gesamte Opposition, sondern auch weite Teile der Öffentlichkeit die geplanten Reformen. "Finger weg von den Medien" lautet das Motto, unter dem sich am Sonntag Gegendemonstranten aus dem ganzen Land spontan in Prag zusammengefunden hatten. Für den 17. November - den Staatsfeiertag, an dem Tschechien der Samtenen Revolution von 1989 gedenkt - wurde eine Großdemonstration angekündigt.
Schon in der Vergangenheit stellten sich die Tschechen hinter ihre öffentlich-rechtlichen Medien. Bei der sogenannten "Fernsehkrise" in den Jahren 2000 und 2001 gingen bis zu 100.000 Menschen für die Unabhängigkeit des tschechischen Fernsehens auf die Straße, als nach politischer Einflussnahme ein neuer Generaldirektor ernannt werden sollte.
kk
Zuerst veröffentlicht 27.10.2026 11:07
Schlagworte: Medien, Tschechien, Rundfunk
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