Den Journalismus stärken - epd medien

06.11.2026 08:10

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schrieb kürzlich in der "Welt am Sonntag", der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sei "besorgniserregend" und mahnte eine zeitgemäße Transformation von ARD und ZDF an. Die SPD-Medienpolitikerin Heike Raab wirft Weimer vor, er gehe mit seinen Forderungen "in die falsche Richtung". Sie plädiert in diesem Gastbeitrag für eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Europäischer Union, um die Medien und den Journalismus zu stärken.

Für eine konzertierte Aktion für nachhaltige und freie Medien

"Geraten Medien unter Druck, gerät auch die Demokratie unter Druck", schreibt Heike Raab

epd Tech-Giganten auf der einen Seite, ARD und ZDF auf der anderen - dieses Bild eines Duopols hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" gezeichnet. Deshalb müssten ARD und ZDF sich neu erfinden. Doch das greift zu kurz und geht in die falsche Richtung. Denn Weimer übernimmt die Rhetorik der Rechtspopulisten, verschafft ihnen zusätzlichen Auftrieb und macht sich so zum Wahlkampfhelfer derer, die die Demokratie zerstören wollen.

Vor wenigen Wochen forderte der Kulturstaatsminister die Privatisierung des ZDF, nun soll es der ARD an den Kragen gehen. Er schlägt die Reduktion der neun ARD-Anstalten auf vier oder fünf Sender vor und schreibt, die "kostenintensive Koexistenz zweier bundesweiter Vollprogramme" sollte grundsätzlich überdacht werden. Dabei sehen auch der Privatsenderverband Vaunet sowie die Konzerne RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 die Privatisierungsvorschläge kritisch. Sie wollen keine weitere private Konkurrenz. Gegenüber den Plattformen bleibt Weimar smart: Die von ihm immer wieder geforderte Digitalabgabe, die er "Plattform-Soli" nennt, kommt nicht ins Kabinett. Ein Vorschlag, wie der Koalitionsvertrag hier erfüllt werden soll, fehlt immer noch.

Einzigartige Vielfalt

Im Fokus der Rechtspopulisten stehen alle freien und unabhängigen Medien, die redaktionell arbeiten und Fakten recherchieren. Statt um Vielfalt und Pluralismus geht es der AfD um Macht und Einfluss über den öffentlichen Debattenraum. Die Plattformen beflügeln diese Empörungspolitik. Künstliche Intelligenz (KI) ist ein weiterer Verstärker.

Vielfalt und Pluralismus zeichnen bislang die deutsche Medienlandschaft aus. Da ist zum einen der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Arbeitsgemeinschaft der neun ARD-Anstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio. Seit dem Ludwigshafener "Urknall" vor 42 Jahren gibt es privaten Rundfunk, lokal und bundesweit. Hinzu kommen zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen, Zeitschriften und Gratisblätter, Agenturen. Es gibt Recherchenetzwerke, digitale Neugründungen wie "Table.Media" oder "The Pioneer", gemeinnützige Medien und Faktenchecker. Diese Vielfalt ist in Europa einzigartig, vielleicht sogar weltweit.

Solche Muster kannten wir bisher nur aus Diktaturen.

Doch ohne Ausnahme stehen Journalisten und Medienhäuser immer mehr unter Druck - private wie öffentlich-rechtliche Medien. Das Machtmonopol der Tech-Giganten ist übermächtig geworden. Sie verzerren die kommunikative Chancengleichheit, lassen die Geschäftsmodelle der europäischen Medienhäuser wegbrechen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zusätzlich politisch angegriffen. Vor laufenden Kameras droht der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt mit der Kündigung der Staatsverträge. Solche Muster kannten wir bislang nur aus Diktaturen. Deshalb haben die Alliierten nach dem Ende der NS-Diktatur bewusst die Medienpolitik dezentralisiert und den Ländern übertragen, nicht dem Bund.

Folgt man den Überlegungen von Jürgen Habermas zum Strukturwandel der politischen Öffentlichkeit, könnte man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "Infrastruktur der Vernunft" bezeichnen. Alle 16 Länder sahen das auch immer so. Sie haben den Reformstaatsvertrag ratifiziert, um ARD, ZDF und Deutschlandradio in die digitale Medienwelt zu transformieren. Man kann zwar wie der Kulturstaatsminister kritisieren, es müsste noch mehr reformiert werden, jedoch steht es den Anstalten frei, weitere Schritte zu gehen. Der Staatsvertrag ist kein enges Korsett. Einige Länder hätten sich auch an der ein oder anderen Stelle mehr vorstellen können, wie beispielsweise die ARD in eine Art Holding umzuwandeln. Aber nicht alle Länder waren dafür.

Konzertierte Aktion

Der Reformstaatsvertrag, der seit einem Jahr in Kraft ist, eröffnet Chancen. Dank einer gemeinsamen digitalen Plattform, dem Streaming-Netzwerk, ARD Sounds und der Öffnung für Kooperationen mit Privaten, braucht es weniger Spartenprogramme, weniger Hörfunkprogramme, aber auch die Novelle des Kartellrechts. Das muss der Fokus im Bund sein: Unterstützung für die Reformen.

Geraten Medien unter Druck, gerät auch Demokratie unter Druck. Im Global Risks Report 2026 des Weltwirtschaftsforums steht Desinformation auf Platz vier der Risiken, die geeignet sind, innerhalb der nächsten zehn Jahre globale Krisen auszulösen. Nachteile, die aus der Anwendung von Künstlicher Intelligenz entstehen können, stehen auf Platz fünf, Unsicherheit in Cybernetzwerken auf Platz acht. Es braucht dringend eine konzertierte Aktion und hier müssen die Länder, der Bund und Europa zusammenwirken für ein Maßnahmenpaket für resiliente und freie Medien:

  1. Plattformregulierung weiterentwickeln, Haftungsprivileg abschaffen, Transparenz beim Einsatz von KI herstellen und eine Qualitätsquote einführen.

  2. Geltendes Recht umsetzen: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA), den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) sowie die KI-Verordnung anwenden mit Sanktionen bei Manipulation, gefährdenden Inhalten und Eingriff in die Integrität von Wahlen.

  3. Digitalabgabe einführen und zur Vielfaltsicherung am Medienstandort Deutschland einsetzen.

  4. Digitale Souveränität aufbauen: Dezentrale digitale Infrastrukturen auf der Basis von Open Source aufbauen und eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform, offen für Dritte wie private Medien und Kultureinrichtungen, fördern.

  5. Medien- und Informationskompetenz stärken: Angebote für alle Generationen gerade im Umgang mit KI.

"Demokratie braucht viele Stimmen - Journalismus macht sie hörbar", lautete das Motto der gemeinsamen Aktionswoche der privaten und öffentlich-rechtlichen Medien im September in Deutschland. Der Problemdruck musste riesig werden, um die Interessen der Branche zu einen. Gegen Desinformation, Wahlmanipulation und Propaganda hilft nur eines: redaktionell verantworteter Journalismus, der sich an seine Sorgfaltspflichten hält. Steve Bannons Strategie lautete "Flood the zone with shit". Wer die Demokratie stärken will, muss dafür sorgen, dass alle einfachen Zugang zu vielfältigen, fundierten und gut recherchierten Informationen haben.

Heike Raab Copyright: epd-bild/Sebastian Willnow Darstellung: Autorenbox Text: Heike Raab war bis Mai Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und ist Vorsitzende der SPD-Medienkommission.


Zuerst veröffentlicht 06.11.2026 09:10

Heike Raab

Schlagworte: Medien, Medienpolitik, Plattformen, Digitalabgabe, ARD, ZDF, ÖRR, Weimer, Raab

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