Medienrechtler Mast für schärfere Fusionskontrolle im Pressemarkt - epd medien
09.11.2026 08:11
Hamburg (epd). Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Pressekonzentration auf dem Regionalzeitungsmarkt rät der Medienrechtler Tobias Mast dazu, eine Reform der Fusionskontrolle zum Schutz der Pressefreiheit zu erwägen. "Das Bundeskartellamt sollte bei einem Zusammenschluss von Verlagen auch unterhalb der derzeit im Gesetz festgelegten Umsatzschwellen mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme an die Hand bekommen", sagte Mast dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hamburg. Zum Beispiel könne die Behörde die Handhabe bekommen, Auflagen zum Fortbestand redaktioneller Unabhängigkeit nach einem Zusammenschluss erteilen zu können, sagte Mast.
Die Pressefusionskontrolle ist Teil des deutschen Wettbewerbsrechts. Sie sorgt dafür, dass Übernahmen und Zusammenschlüsse von Presseunternehmen durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um Medienmonopole zu verhindern und die Presse- und Meinungsvielfalt zu schützen.
Bedenken bei NOZ-Übernahme der Zeitungsgruppe Friesland
Mast äußerte sich im Zusammenhang mit der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Zeitungsgruppe Ostfriesland durch die Osnabrücker NOZ/mh:n Mediengruppe. Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben im vergangenen Oktober freigegeben. Der Zusammenschluss sei von der Behörde genehmigt worden, obwohl er in einzelnen Regionen Ostfrieslands zu erheblichen Wettbewerbsproblemen führen könne, hatte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt hierzu erklärt.
Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen Fusionen unterhalb der sogenannten Bagatellmarktschwelle, also unterhalb eines bestimmten Jahresumsatzes der beteiligten Unternehmen, genehmigt werden. Der Gesetzgeber hatte diese Schwelle Anfang 2020 von 15 Millionen auf 20 Millionen Euro angehoben.
Mast wies darauf hin, dass die Schwellenwerte, die erreicht werden müssen, damit Pressefusionen behördlich reguliert werden können, in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht wurden. Dies sei von der Prämisse getragen, dass oftmals nur ein Zusammenschluss das Fortbestehen wirtschaftlich strauchelnder Medien sichern könne, sagte der Medienrechtler vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut in Hamburg.
Erfordernisse einer lebendigen Öffentlichkeit
Wenn diese rein wirtschaftliche Beurteilung dazu führe, dass sich Berichterstattung vereinheitliche oder in Abhängigkeit gerate, werde sie der unverzichtbaren Rolle, die die Presse in der Demokratie spiele, nicht gerecht. "Im Idealfall sollten in einem Berichtgebiet mindestens zwei konkurrierende Medien anwesend sein, um den Leserinnen und Lesern verschiedene Perspektiven anzubieten." Gerade in ländlichen Gebieten sei das inzwischen weit von der Realität entfernt, gab der Jurist zu Bedenken.
Für die Erfordernisse einer lebendigen Öffentlichkeit auf Lokal- und Regionalebene sei der Gesetzgeber bislang zu wenig sensibilisiert gewesen, kritisierte Mast. Zudem sei die Pressefusionskontrolle hierfür nur einer von mehreren Bausteinen. Erwogen werden solle etwa auch die Förderung von kleineren Verlagsgruppen oder Medienhäusern im Regionalzeitungsmarkt, die ansonsten auf Dauer nicht überleben könnten. Der aktuell zur Diskussion gestellte Entwurf des "Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2" sehe solche rechtlichen Instrumente vor.
ema
Zuerst veröffentlicht 09.11.2026 09:11
Schlagworte: Medien, Presse
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