Neuntem Medienänderungsstaatsvertrag droht in Sachsen-Anhalt das Aus - epd medien
13.11.2026 11:47
Magdeburg (epd). Der Medienausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt empfiehlt dem Parlament, den Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 1 abzulehnen. Der Ausschuss lehne den Entwurf für den Neunten Medienänderungsstaatsvertrag ab, heißt es in einer Stellungnahme des Medienausschusses vom Donnerstag, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Sie wurde nach Angaben der CDU in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW verabschiedet. Der Staatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten im Juni geeinigt haben, befindet sich derzeit im Ratifizierungsverfahren in den Landtagen.
Der Ausschuss stelle fest, "dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin ein erheblicher Reformbedarf besteht", heißt es in dem Dokument. Die bisherigen Reformbemühungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reichten nicht aus, "um den bestehenden strukturellen und organisatorischen Herausforderungen angemessen zu begegnen". Der Ausschuss weise außerdem darauf hin, "dass es dem Parlament obliegt, über die erforderlichen weiteren staatsvertraglichen Schritte zu entscheiden". Hierzu gehöre "insbesondere die rechtzeitige Beschlussfassung über eine entsprechende Kündigung des Staatsvertrags zum Ende des Jahres".
Verfahren wegen Vertragsverletzungen
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Sturm, sagte, die Ablehnung des Digitale-Medien-Staatsvertrags Teil 1 würde das Land Sachsen-Anhalt "direkt in ein Verfahren wegen Vertragsverletzungen führen". Mit dem Staatsvertrag müssten notwendige Anpassungen an europäisches Recht erfolgen. Die Befassung sei daher "ungeeignet für eine grundsätzliche staatsvertragliche Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Die CDU lehne eine Kündigung von Staatsverträgen ab. Sturm ist stellvertretender Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Mit dem neunten Medienänderungsstaatsvertrag, auch Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 1 genannt, sollen vor allem neue Vorgaben der Europäischen Union (EU) in deutsches Recht umgesetzt werden. Es geht um Bestimmungen, die der European Media Freedom Act (EMFA), der Digital Services Act (DSA) sowie die KI-Verordnung enthalten. Die KI-Verordnung legt unter anderem Kennzeichnungspflichten für bestimmte Inhalte fest, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Die Vorgaben dieser Regelungswerke gelten im Grundsatz für alle Mediengattungen.
Mit dem Staatsvertrag wollen die Bundesländer auch den Einsatz von KI durch die Landesmedienanstalten bei der Internet-Aufsicht ausdrücklich regeln.
Linke warnt vor Bußgeldern
Die Linken-Abgeordnete Antonia Kaloff, ebenfalls Mitglied des Medienausschusses, sagte, wenn der Landtag dem gemeinsamen Beschluss von AfD und BSW folge, drohten dem Land Sachsen-Anhalt hohe Buß- und Strafgelder. Die Politik von AfD und BSW gehe zulasten der Presse- und Meinungsfreiheit im Land.
Der Mediensenator von Hamburg, Carsten Brosda (SPD) hatte kürzlich dem epd gesagt, dass die Länder in der Medienpolitik eine "föderale Verantwortungsgemeinschaft" bilden. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wie angekündigt die Medienstaatsverträge kündigen, werde "zügig hart - und mutmaßlich auch vor Gericht - zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf".
Der rheinland-pfälzische Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU) sagte dem epd auf die Frage, was passiere, wenn ein Land in der Rundfunkkommission der Länder aus dem Konsens der Medienpolitik ausscheide: "Die Rundfunkkommission war immer handlungsfähig und wird handlungsfähig bleiben." Auch wenn ein Land Medienstaatsverträge kündige, könnten die anderen 15 Länder weiter gemeinsame Medienpolitik machen. In der Rundfunkkommission koordinieren die Länder die Medienpolitik. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission.
dir
Zuerst veröffentlicht 13.11.2026 12:47
Schlagworte: Medien, Medienpolitik, Staatsverträge, Digitale-Medien-Staatsvertrag, Sachsen-Anhalt
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