BLM und LFK wollen digitale Plattformen in die Verantwortung nehmen - epd medien

20.11.2026 10:30

Mehr Jugendschutz, mehr lokale Vielfalt: Die Landesmedienanstalten aus Bayern und Baden-Württemberg, BLM und LFK, haben eine gemeinsame Erklärung zu medienpolitischen Zielen verabschiedet.

Stuttgart/München (epd). Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) haben bei einem Treffen in Stuttgart eine gemeinsame Erklärung zu aktuellen medienpolitischen Herausforderungen veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen der Schutz von Demokratie und Medienvielfalt in der digitalen Welt sowie die Zukunft einer unabhängigen Medienaufsicht, wie die BLM am Donnerstag in München mitteilte.

Vier Schwerpunkte haben BLM und LFK vereinbart: Sie wollen erstens "Medienkompetenz als Demokratiekompetenz" weiter stärken und bestehende Initiativen stärker vernetzen. Medienkompetenz befähige Menschen jeden Alters, Informationen kritisch einzuordnen, Desinformation zu erkennen und selbstbestimmt am Diskurs teilzunehmen, heißt es in der Erklärung.

Haftungsprivileg überprüfen

Beim Jugend- und Nutzerschutz setzen die Medienanstalten zweitens darauf, dass das Recht konsequent durchgesetzt wird und digitale Plattformen mehr in die Verantwortung genommen werden. So müsse etwa die bisherige Ausgestaltung des Haftungsprivilegs digitaler Plattformen überprüft werden. Dieses stellt Anbieter von Online-Plattformen unter bestimmten Voraussetzungen von der Haftung für rechtswidrige Inhalte frei, die von Nutzern hochgeladen werden.

Mit einem "Schutzschirm für lokale Vielfalt" sollen laut BLM und LFK drittens vor allem private journalistische Angebote vor Ort gesichert werden. Hierzu brauche es gesetzliche Grundlagen, die Refinanzierungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene sichern und zielgerichtete Förderungen ermöglichen.

Viertens sprechen sich beide Medienanstalten für den Erhalt einer staatsfernen, gegenüber politischer Einflussnahme resilienten Medienaufsicht aus. Diese benötige eine aufgabengerechte Finanzierung, weswegen auch zu diskutieren sei, welcher Anteil am Rundfunkbeitrag dafür angemessen sei. Gesetzlich stehen den 14 Landesmedienanstalten derzeit rund 1,9 Prozent des gesamten Beitragsaufkommens zu. Im Jahr 2025 waren dies 164,5 Millionen Euro.

lbm



Zuerst veröffentlicht 20.11.2026 11:30

Schlagworte: Medien, Journalismus, Jugend, Demokratie, #sagsmir

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