ARD-Generalsekretärin kritisiert geplanten Reformstaatsvertrag - epd medien
10.10.2024 10:34
Berlin (epd). ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab hat den geplanten Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert. Mit Sorge betrachtet der Senderverbund vor allem die Unklarheit bei der Anpassung des Rundfunkbeitrags, wie aus einem "Infobrief" Pfabs an Medienpolitiker und Stakeholder hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Auch die Pläne, Texte in öffentlich-rechtlichen Online-Nachrichten noch stärker zu begrenzen, die TV-Kanäle und regionalen Hörfunkwellen zu reduzieren sowie die Sportrechtekosten noch stärker zu deckeln, beanstandet Pfab.
Die Bundesländer beraten derzeit über einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Ende September zur Diskussion gestellter Entwurf sieht unter anderem vor, dass mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der zehn TV-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen sollen.
Das Thema Rundfunkbeitrag wird in dem Entwurf ausgeklammert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar vorgeschlagen, ab Januar 2025 den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat anzuheben. Aus mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen eine solche Erhöhung.
Gefährdung der publizistischen Qualität
Pfab schreibt, durch die Ausklammerung des Finanzthemas würde "einmal mehr die Chance vertan, eine umfassende, in sich stimmige und zukunftssichernde Gesamtreform von Auftrag, Struktur und Finanzierung zu erreichen". Die KEF habe in ihrem 24. Bericht deutlich gemacht, dass der öffentliche Rundfunk ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr auftragsgerecht und damit nicht verfassungsgemäß finanziert wäre.
Mit Blick auf die noch strikteren Grenzen für Texte in Online-Nachrichten erklärt die ARD-Generalsekretärin, das gefährde die publizistische Qualität der aktuellen Berichterstattung. Dies sei "umso bitterer, als der angestrebte ökonomische Nutzen für die Verlage nicht nur nicht erwiesen, sondern sehr unwahrscheinlich" sei.
Die Streichung von TV-Kanälen stehe im Widerspruch zu der gleichzeitig im Entwurf enthaltenen Vorgabe, das Angebot und die Bereitstellung von Bildungsinhalten zu stärken, schreibt Pfab. Eine Reduzierung der regionalen Hörfunkprogramme drohe die regionale Verankerung und Sichtbarkeit der ARD zu gefährden. Eine Begrenzung der Kosten für Sportrechte sei nicht erforderlich, da die ARD "ihren Sportrechte-Etat bereits seit 2017 kontinuierlich abgesenkt" habe.
Schweitzer: "Keine endgültige Entscheidung" getroffen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, betonte am Mittwoch im Hessischen Rundfunk, noch sei zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "keine endgültige Entscheidung" getroffen worden. Die Ministerpräsidenten würden Ende Oktober über die Vorschläge und die Stellungnahmen, die bis zum Fristablauf am 11. Oktober eingehen, beraten und "Entscheidungen finden". Er sagte, die Reformen sollten dazu beitragen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schlanker und stärker werde. Rückmeldungen wie die Petition, den Kultursender 3sat zu erhalten, seien sehr wichtig und "legitim".
Das Generalsekretariat wurde 2006 als Gemeinschaftseinrichtung der ARD gegründet und hat seinen Sitz in Berlin und unterstützt den ARD-Vorsitz unter anderem bei der Geschäftsführung und der strategischen Positionierung des Senderverbundes. ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab ist Ansprechpartnerin für die Politik, für Verbände und gesellschaftliche Institutionen in rundfunk- und medienpolitischen Fragen.
nbl/dir
Zuerst veröffentlicht 10.10.2024 12:34 Letzte Änderung: 10.10.2024 14:46
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Reformen, Pfab, ARD-Generalsekretariat, Schweitzer, nbl, dir, NEU
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