CDU-Politiker und Verleger begrüßen Einigung zu Rundfunk-Reformen - epd medien
25.10.2024 15:37
Leipzig/Frankfurt a.M. (epd). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrüßt. Sie seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagte Haseloff am Freitag: "Ich bin froh, dass eine Reform gelungen ist, die nicht einfach nur eine Fortschreibung des Status quo beinhaltet." Die Anstalten müssten sich jetzt darauf konzentrieren, die Reformen umzusetzen und Einsparungen zu erzielen. Die neuen Überlegungen zum Rundfunkbeitrag sollten im Dezember "rechtssicher ausformuliert" werden, kündigte Haseloff an.
Zuvor hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen in Leipzig auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag gefasst. "Wir haben beschlossen, heute nichts zu beschließen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Bis zum nächsten Treffen im Dezember solle ein neuer "Finanzierungsmechanismus" für ARD, ZDF und Deutschlandradio gefunden werden.
Himmler sieht "schwierige Botschaften"
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke erklärte in Stuttgart, Teile des Reformstaatsvertrags gingen in die richtige Richtung. Die ARD habe das gleiche Ziel wie die Länder: "Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen." Es wäre jedoch "hilfreich gewesen, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Entscheidung getroffen hätten", ergänzte der SWR-Intendant. Jetzt bestehe leider weiter Unsicherheit: "Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch."
ZDF-Intendant Norbert Himmler betonte in Mainz, der Sender müsse sich die Beschlüsse erst im Detail anschauen. "Aber eins ist jetzt schon klar, uns stehen weniger Ausspielwege zur Verfügung für die Zukunft, und die Möglichkeit, junge Menschen insbesondere mit Online-Informationen zu versorgen, die wird eingeschränkt." Besonders problematisch sei zudem, dass die zukünftige Finanzierung "noch überhaupt nicht geklärt" sei, so Himmler. Das seien "drei schwierige Botschaften".
Grenzen bei Sportberichterstattung
Der Medienminister von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), lobte den Beschluss zu den Reformen. Der Reformstaatsvertrag setze "klar Grenzen des Angebots, etwa bei der Sportberichterstattung und der Frage der Presseähnlichkeit", sagte Liminski. So solle der Sendungsbezug von Online-Angeboten künftig transparenter sein und die konkurrierende Berichterstattung zu den Printmedien eingeschränkt werden.
Liminski zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Ministerpräsidenten sich im Dezember auch über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen werden und diese abschließend geregelt werden kann. Eine "verbindliche Perspektive für die Finanzierung gehört zur rundfunkpolitischen Verantwortung der Länder", sagte Liminski.
"Außerordentlich komplizierter Entscheidungsprozess"
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei dringend nötig. Viel zu lange sei nichts geschehen. Die intensive Arbeit in der Rundfunkkommission habe sich aber gelohnt. Wegner betonte, ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten sich nun digitaler, schlanker und moderner aufstellen: "Unser Ziel ist es, dass die Rundfunkanstalten mit ihren Programmen die Menschen zielgerichteter erreichen, aber auch Strukturen verschlanken und die Kosten deutlich senken."
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, er hätte es begrüßt, den Sendern in der Frage der Finanzierung bereits jetzt Planungssicherheit zu geben. Die Ministerpräsidenten wollten jedoch bis Anfang Dezember die Beratungen darüber fortsetzen, wie der "außerordentlich komplizierte Entscheidungsprozess bei der Festsetzung von Rundfunk- und Fernsehbeiträgen" künftig verschlankt werden könne.
Bovenschulte: Klage hätte hohe Erfolgsaussichten
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schrieb auf der Plattform X, das Ergebnis der MPK sei "zwiespältig". Er habe sich sehr "für eine auskömmliche Finanzierung des ÖRR auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission (KEF) eingesetzt", schrieb er: "Leider ohne Erfolg." Sollte es nicht zu einer Verständigung unter den Ländern kommen, sei davon auszugehen, "dass die Anstalten die Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagen - mit sehr hohen Erfolgsaussichten".
Als die von der unabhängigen Finanzkommission KEF 2020 empfohlene Beitragserhöhung im Januar 2021 ausblieb, weil der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht darüber abstimmte, reichten die öffentlich-rechtlichen Sender Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Karlsruher Richter gaben den Sendern im Sommer 2021 recht und legten den monatlichen Beitrag auf 18,36 Euro fest.
Diese Angebote stören den Markt der freien Presse und beeinträchtigen die Pressevielfalt
Auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßten die im Reformstaatsvertrag geplanten Einschränkungen für Textangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Diese Angebote stören den Markt der freien Presse und beeinträchtigen so die Pressevielfalt und damit die Demokratie in Deutschland", teilten die Verbände gemeinsam mit. Es werde allerdings zu klären sein, ob die verabschiedeten Regelungen "das erklärte Ziel der Länder überhaupt erreichen können".
Die Länder haben den Ende September veröffentlichten Entwurf zum Reformstaatsvertrag bezüglich der Online-Angebote der Sender noch einmal überarbeitet. Schweitzer sagte, es gebe jetzt eine "Positivliste" mit Textangeboten, die ARD und ZDF machen dürften. BDZV und MVFP kündigten an, sie würden "besonders aufmerksam beobachten, wie die Auswirkungen der Änderungen auf die Praxis der Rundfunkanstalten sind".
Gewerkschaften üben Kritik
Die Gewerkschaften ver.di und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) übten scharfe Kritik an den Leipziger Beschlüssen. "Die Länderchefs richten einen gewaltigen Flurschaden an", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster mit Blick auf die Entscheidung, den Rundfunkbeitrag vorerst nicht zu erhöhen. Mit der Streichung von TV-Spartenprogrammen und Hörfunksendern hätten sich die Länderchefs über die Stellungnahmen von Experten hinweggesetzt. Es sei medienpolitisch kurzsichtig, "die Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Desinformation und Propaganda einzudampfen", so Beuster.
Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, erklärte, mit der Verweigerung der nötigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahreswechsel gerate der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter politisch motivierten Druck. Die Länder provozierten eine Einschränkung der Programmvielfalt und der Zukunftschancen. "Dagegen müssen sich die Rundfunkanstalten nun mit ihrem verfassungsmäßigen Recht wehren, der Gang zum Bundesverfassungsgericht ist damit vorzeichnet", so Schmitz-Dethlefsen.
dir/lob/rid
Zuerst veröffentlicht 25.10.2024 17:37 Letzte Änderung: 25.10.2024 20:38
Schlagworte: Medien, Medienpolitik, Rundfunkbeitrag, Haseloff, Bovenschulte, dir, Presseähnlichkeit, NEU
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