Bundesländer vertagen Entscheidung über Rundfunkbeitrag - epd medien
25.10.2024 14:10
Leipzig (epd). Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag gefasst. "Wir haben beschlossen, heute nichts zu beschließen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag nach dem dreitägigen Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Stattdessen solle bis zum nächsten Treffen im Dezember ein neuer "Finanzierungsmechanismus" gefunden werden.
Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, die Rundfunkkommission der Länder unter dem Vorsitz von Schweitzer werde gebeten, bis Dezember "mögliche Optionen zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten". Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.
Vertrauen wiederherstellen
Über den Rundfunkbeitrag wird seit Monaten diskutiert. Vor dem Treffen in Leipzig hatten sich mehrere Ministerpräsidenten, unter anderem Markus Söder (CSU) aus Bayern und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die Medienpolitik darf aber nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen. Als die empfohlene Erhöhung 2020 ausblieb, weil der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht darüber abstimmte, reichten die öffentlich-rechtlichen Sender Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Karlsruher Richter gaben den Sendern im Sommer 2021 recht und legten den monatlichen Beitrag auf 18,36 Euro fest.
Wenngleich die Finanzierung ausgeklammert wurde, haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf einen Entwurf für den Reformstaatsvertrag geeinigt. Der sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Konferenz, Michael Kretschmer (CDU), bezeichnete die angestrebte Reform als "großen Schritt". Die Vorschläge sollen dazu beitragen, "nach einer Reihe von Skandalen" das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen.
Schweitzer beschrieb die Reform mit den Worten "Klasse statt Masse". Unter anderem sollen die Hörfunkwellen von 70 auf 53 reduziert und Fernsehprogramme zusammengelegt werden. Dadurch soll es zu Einsparungen bei den Sendeanstalten kommen.
Deckelung bei Sportrechten
Der Kinderkanal (Kika) und das Online-Angebot Funk für Jugendliche sollen erhalten bleiben, versprach Schweitzer. Der Kultursender Arte solle zu einer "europäischen Kulturplattform" ausgebaut werden, in das perspektivisch auch die Angebote des vom Aus bedrohten Spartenkanals 3Sat wandern könnten. Gegen die mögliche Einstellung von 3sat hatten zahlreiche Kulturschaffende und Politikerinnen und Politiker protestiert.
Bei den Sportrechten haben sich die Länder Schweitzer zufolge darauf geeinigt, dass nur noch fünf Prozent der Ausgaben für den Erwerb der Übertragungsrechte verwendet werden dürfen. Derzeit liegt der Wert bei etwa zehn Prozent des Programmaufwands der Sender.
"Guter Kompromiss" bei Presseähnlichkeit
Auch bei dem strittigen Punkt der Presseähnlichkeit sei ein "guter Kompromiss gefunden worden", sagte Schweitzer. So soll es eine Positivliste geben, auf der festgelegt wird, was öffentlich-rechtliche Sender im Internet künftig veröffentlichen dürfen, "ohne dass private Medienanbieter unzulässig Konkurrenz erfahren". Weiterhin sollten Texte in Apps und auf Webseiten zu aktuellen Ereignissen, barrierefreie Angebote und Faktenchecks in den Angeboten der Sender veröffentlicht werden. Texte auf Social-Media-Plattformen seien von der Regelung nicht betroffen.
Der bisher bekannte Entwurf des Reformstaatsvertrags sah eine Verschärfung des Verbots der Presseähnlichkeit vor. Alle von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlichten Texte sollten demnach einen Sendungsbezug haben und sich auf aktuelle Geschehnisse beziehen müssen.
Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 12. Dezember in Berlin geplant.
kps/dir
Zuerst veröffentlicht 25.10.2024 12:43 Letzte Änderung: 25.10.2024 16:10
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Reformen, Bundesländer, Bovenschulte, kps, dir, rid, NEU
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