Bundesverfassungsgericht: Kein Eilantrag zum Rundfunkbeitrag - epd medien
21.11.2024 15:20
Karlsruhe (epd). ARD und ZDF haben keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestellt. "Der Eingang eines Eilantrags konnte nicht festgestellt werden", teilte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage mit. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender hatten am Dienstag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, weil die Politik bislang keinen Beschluss zu einer Beitragserhöhung gefasst hat. Sie begründen den fehlenden Eilantrag mit Erfahrungen aus einer früheren Beitragsklage.
ZDF-Sprecher Alexander Stock sagte dem epd, der Sender habe von einem Eilantrag abgesehen, weil das Verfassungsgericht 2020 darauf verwiesen habe, dass die Rundfunkanstalten einen bestimmten Zeitraum durch Eigenmittel überbrücken könnten. Eine Einschätzung über die Verfahrensdauer bei der aktuellen Beschwerde könne nicht gegeben werden, erklärte Stock.
Die ARD äußerte sich ähnlich. Ein Sprecher des Senderverbunds sagte dem epd, in seinem Eilbeschluss vom 22. Dezember 2020 sei das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, dass die Anstalten das Programmangebot für eine gewisse Zeit "in Vorleistung" realisieren könnten. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren habe das Gericht dann "zeitnah getroffen". Daher habe die ARD dieses Mal auf einen Eilantrag verzichtet.
Entscheidung über Beitrag verschoben
Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte im Februar eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Im Oktober einigten sich die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verschoben aber einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag bis zum nächsten Treffen am 12. Dezember in Berlin. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Bereits Ende 2020 hatten ARD und ZDF Verfassungsbeschwerde wegen einer ausbleibenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags erhoben. Über diese entschied das Karlsruher Gericht gut acht Monate später und setzte die Erhöhung auf 18,36 Euro im Juli 2021 in Kraft. Der damals zusätzlich gestellte Eilantrag blieb im Dezember 2020 erfolglos.
ARD "selbst und unmittelbar" betroffen
In den Erläuterungen zur Klage auf der Internetseite der ARD heißt es: "Die Verfassungsbeschwerde zielt neben der Feststellung der Grundrechtsverletzung vor allem auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2025 entsprechend dem Vorschlag der KEF ab." Vom Ausbleiben einer Beitragserhöhung zum Jahreswechsel wäre die ARD "selbst und unmittelbar" mit Blick auf die "funktionsgerechte Erfüllung des Programmauftrags" betroffen, erläuterte der Senderverbund.
In der Politik stieß die Verfassungsbeschwerde auf Kritik. Der Schritt nach Karlsruhe könne nur eine Ultima Ratio sein, erklärte etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Bundesländer ist. Für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei der Konflikt um die Beitragserhöhung "wenig zuträglich".
rid
Zuerst veröffentlicht 21.11.2024 11:22 Letzte Änderung: 21.11.2024 16:20
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Prozesse, Rundfunkbeitrag, Bundesverfassungsgericht, ARD, ZDF, rid, NEU
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