Presseverbände BDZV und MVFP starten gemeinsames Bündnis - epd medien
20.01.2025 09:10
Berlin (epd). Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) bündeln ihre strategische und medienpolitische Arbeit im neuen gemeinsamen "Bündnis Zukunft Presse". Ziel sei es, die Politik auf die Bedeutung der freien Presse für die freie Meinungsbildung in einer pluralistischen Demokratie hinzuweisen, erklärten beide Verbände am Montag gemeinsam in Berlin. Zudem warnen sie vor den ökonomischen Bedrohungen der Presse durch monopolistisch agierende Technologieplattformen.
Das Bündnis vereint nach Angaben der Verbände mehr als 500 Verlage mit rund 9.000 redaktionellen Marken und Produkten, für die zwei Drittel der in Deutschland fest angestellten Redakteurinnen und Redakteure arbeiten.
zitat: Überbordende staatliche Regulierung
Der MVFP-Vorstandsvorsitzende Philipp Welte warnte, der unabhängige Journalismus der Verlage sei bedroht, "auf der einen Seite durch monopolartige Plattformstrukturen in den digitalen Märkten und auf der anderen Seite durch überbordende staatliche Regulierung". Die freie Presse brauche "jetzt eine starke Stimme". BDZV-Vorstandsvorsitzender Matthias Ditzen-Blanke erklärte, das Bündnis vereine Kräfte, "um die freie Presse nicht nur zu schützen, sondern auch zukunftsfähig zu machen".
In einer gemeinsamen Denkschrift zum Start des Bündnisses fordern die Verbände konkrete Schritte zur Sicherung der Institution der freien Presse. Dazu gehört ein Belastungsstopp für digitale und gedruckte Presseprodukte bei allen staatlichen Regelungen, die die Branche betreffen - etwa Werbeverbote, Einschränkungen des Telefonmarketings oder die Entwaldungsverordnung der Europäischen Union.
Öffentlich-Rechtliche auf Grundversorgung begrenzen
Das Bündnis verlangt darüber hinaus eine Senkung der Mehrwertsteuer für Presse auf null Prozent sowie eine Begrenzung von Plattform-Monopolen. "Wir brauchen eine gesicherte Auffindbarkeit digitaler Presseangebote bei digitalen Gatekeepern sowie ein Verbot der Bevorzugung von KI-Mediensubstituten", heißt es hierzu im Positionspapier. Nötig sei ein "robustes Verfügungs- und Vergütungsrecht und eine Verpflichtung von KI-Anbietern zur Auskunft über die Verwendung aller Verlagsinhalte zu Trainings- und sonstigen Zwecken".
Der Kernauftrag öffentlich-rechtlicher Medien müsse zudem auf die Grundversorgung begrenzt bleiben, um faire Marktchancen für die freie Presse zu sichern. "Die ungebremste und wettbewerbsverzerrende Expansion der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in die digitalen Zukunftsmärkte der freien Presse muss effektiv reguliert und sein vage formulierter 'Grundauftrag' zeitgemäß definiert werden", fordern die Verbände. Staatliche und öffentlich-rechtliche Presseangebote müssten unterbleiben.
Die Presseähnlichkeit der Internetangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist seit Jahren ein Zankapfel, der sowohl den BDZV als auch den MVFP umtreibt. Der BDZV reichte dazu Anfang Mai vergangenen Jahres eine formelle Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission ein.
In den vergangenen Monaten war auch über eine Fusion von BDZV und MVFP spekuliert worden. Beide betonten nun: "Das Bündnis ist kein neuer Verband oder Ergebnis einer Fusion, sondern eine koordinierte medienpolitische Plattform, die unter einer gemeinsamen Marke auftritt." Beide Verbände bleiben demnach organisatorisch und kaufmännisch unabhängig.
nbl
Zuerst veröffentlicht 20.01.2025 10:10 Letzte Änderung: 21.01.2025 18:46
Schlagworte: Medien, Presse, Verbände, BDZV MVFP, Welte, Ditzen-Blanke, nbl, NEU
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