MVFP-Chef Welte: Öffentlich-Rechtliche bedrohen freie Presse - epd medien
12.12.2024 05:07
Frankfurt a.M. (epd). Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbandes der freien Presse (MVFP), Burda-Vorstand Philipp Welte, wirft den öffentlichen-rechtlichen Sendern ein Verdrängen der Angebote privater Medienunternehmen auf den digitalen Zukunftsmärkten vor. "Die Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für uns eine substanzielle Gefahr", sagte Welte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Sender müssten sich nicht auf freien Märkten refinanzieren, "sondern sie schöpfen politisch ab und können deshalb unsere Zukunftsmärkte mit Angeboten fluten".
"Neben den Digitalmonopolisten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner hemmungslosen Expansion in die digitalen Märkte eine der größten Bedrohungen für die freie Presse", sagte der Verbandschef. Welte sprach im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag von einer "Zwangsgebühr" und beklagte: "Wenn wir einen Podcast machen, macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum gleichen Thema 30."
zitat: "Kooperation beginnt mit Respekt"
Die "weichgespülten Sonntagsreden" mit der Aufforderung, öffentlich-rechtliche Sender und Verlage sollten miteinander kooperieren, könne er nicht mehr hören. "Kooperation beginnt mit Respekt und damit, uns nicht aggressiv aus unseren Zukunftsmärkten zu verdrängen", sagte Welte.
Die sogenannte Presseähnlichkeit digitaler Angebote ist seit vielen Jahren ein Streitthema zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Verlagen. Während die Sender argumentieren, ohne Texte kein adäquates Angebot im Internet machen zu können, das dem Auftrag der Grundversorgung entspricht, sieht die Presse ihr Geschäft bedroht.
Die Rundfunkreform, über die die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin berät, wird laut Welte nichts Wesentliches ändern, "schon gar nicht in der verzerrten Wettbewerbssituation mit uns, der freien Presse". Er beklagte grundsätzlich mangelnde Unterstützung durch die Politik auch in der Konkurrenz zu internationalen Digitalkonzernen: "Wir müssen dafür kämpfen, dass diese unendliche Flut an manipulativen, manipulierten Inhalten im Netz unsere Gesellschaft nicht weiter aus der Balance bringt. Das ist unser Auftrag."
Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und Staatsministerin Roth
"Die Naivität, dass unser Bundeskanzler sich darin gefällt, auf Tiktok seine Aktentasche auszuräumen, kann ich mir nicht erklären. Tiktok ist eindeutig eine vom chinesischen Staat gebaute Manipulationsmaschine", sagte Welte.
Die "am schnellsten wirksame und einfachste Form einer Unterstützung der freien Presse" wäre aus seiner Sicht eine weitere Reduzierung der Mehrwertsteuer: "Das wäre diskriminierungsfrei, sofort umsetzbar und unbürokratisch." Aber die für Medien zuständige Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) habe nicht ein einziges Mal den Dialog mit den Verlagen gesucht. Stattdessen habe sie die geplante Zustellförderung im vergangenen Sommer lapidar abgeräumt.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine "flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen" zu gewährleisten. Ein Sprecher Roths sagte dazu im Juli, "angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen" sei es bisher nicht möglich gewesen, im Bundeshaushalt Mittel dafür vorzusehen.
kfr
Zuerst veröffentlicht 12.12.2024 06:07 Letzte Änderung: 12.12.2024 09:36
Schlagworte: Medien, Verlage, Presse, NEU
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