Bundestag bestimmt Mitglieder für DSC-Beirat - epd medien
26.07.2024 10:17
Bonn (epd). Der Bundestag hat sich am 4. Juli für insgesamt 14 Personen entschieden, die künftig in einem Beirat die Bundesnetzagentur als Nationalen Koordinator für Digitale Dienste (Digital Services Coordinator, kurz: DSC) unterstützen sollen. Nach dem Ende des Besetzungsverfahrens durch das Plenum und die Berufung der Mitglieder durch das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, "könnte zeitnah die konstituierende Sitzung des neuen Beirats stattfinden", teilte die Bundesnetzagentur dem epd mit.
Die Bundesnetzagentur überwacht als DSC, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Acts (DSA) der Europäischen Union einhalten. Für die Beaufsichtigung der Anbieter und die Durchsetzung des DSA in Deutschland bildet seit Mitte Mai das Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) den Rechtsrahmen.
Im DDG ist geregelt, dass der Bundestag die Mitglieder des DSC-Beirats vorschlägt. "Der DSC ist in dieses Besetzungsverfahren formal nicht eingebunden", erklärte die Bundesnetzagentur. Derzufolge soll der Beirat als Expertengremium ein Bindeglied zu Wissenschaft und Praxis sein und dem DSC bei seinen Aufgaben helfen. Bis zu 16 Personen dürfen Mitglied des Beirats werden: jeweils vier Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und aus Wirtschaftsverbänden sowie acht Personen aus der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden.
Auch Internetwirtschaft ist vertreten
Auf gemeinsamen Vorschlag der Ampel-Fraktionen von Grünen, SPD und FDP hin wurden für den Bereich Zivilgesellschaft laut Bundestag gewählt: Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid, Lina Ehrig für den Verbraucherzentrale Bundesverband, Matthias Spielkamp für das Bündnis F5, Teresa Widlok von LOAD - Verein für liberale Netzpolitik und Svea Windwehr vom Zentrum für Digitalen Fortschritt D64. Im Bündnis F5 haben sich AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland zusammengeschlossen.
Für den Bereich Wissenschaft sind auf Vorschlag der Ampel-Fraktionen Christina Elmer, Professorin für Digitalen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund, Tobias Mast vom Hamburger Leibniz-Institut für Medienforschung und Henrike Weiden von der Hochschule München gewählt worden. Alexander Rabe (eco - Verband der Internetwirtschaft) und Susanne Dehmel (Bitkom) sollen für die Wirtschaftsverbände dem Beirat angehören.
Vorschlag der AfD wurde abgelehnt
Auf Vorschlag der oppositionellen Unionsfraktion wurde Ulrike Klinger, Professorin für Digitale Demokratie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, als Vertreterin der Wissenschaft gewählt. Weiter sind Markus Hartmann (Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen) und Siegfried Schneider, ehemaliger Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, als Vertreter der Zivilgesellschaft und Verbraucherverbände sowie Dirk Freytag (Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft) als Vertreter der Wirtschaftsverbände gewählt worden.
Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Vertreter der Zivilgesellschaft, Hadmut Danisch, erhielt bei der Abstimmung gegen die Stimmen von SPD, Union, Grüne, FDP und die Gruppe der Linken laut Website des Bundestags keine Mehrheit.
cph
Zuerst veröffentlicht 26.07.2024 12:17
Schlagworte: Medien, Internet, DSC, Bundesnetzagentur, cph
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