Grünen-Politiker Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB - epd medien
27.02.2025 11:37
Berlin/Potsdam (epd). Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert nach RBB-Angaben insgesamt 1,7 Millionen Euro vom Sender als Ausgleich für Folgen fehlerhafter Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe. Die Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz würden in einem Schreiben des Anwalts des Berliner Politikers erhoben, das der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten habe, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Über die Entschädigungsforderungen Gelbhaars hatte zunächst das Portal "Business Insider" berichtet.
Gelbhaar hatte vor der Bundestagswahl seinen Platz auf der Landesliste und später auch noch seine Direktkandidatur für den Wahlkreis in Berlin-Pankow verloren. Der Sender weise die Höhe der Summe als unangemessen zurück, sagte Demmer: "Anders als vielfach dargestellt, hatte Stefan Gelbhaar zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung bereits auf einen Platz auf der Landesliste der Grünen für den Bundestag verzichtet."
Auch die Entscheidung zur erneuten Wahl eines Direktkandidaten der Grünen für den Berliner Wahlkreis Pankow sei "zeitlich vor die in die Kritik geratene Berichterstattung des RBB am 31. Dezember" gefallen, sagte Demmer. Der Sender kläre seine Fehler in der Berichterstattung derzeit umfassend auf.
Sender zog große Teile der Berichterstattung zurück
Der RBB hatte "schwerwiegende Fehler" bei der Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker eingeräumt. So sei die Identität einer vermeintlichen Zeugin nicht ausreichend überprüft worden, die für die Berichterstattung zentral gewesen sei. Große Teile der Berichterstattung, die sich auf eidesstattliche Versicherungen gestützt hatten, waren vom Sender zurückgezogen worden.
Laut "Business Insider" ist in dem Schreiben an den RBB von allein 500.000 Euro Wiedergutmachung die Rede. Hinzu kämen entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode, berichtet das Nachrichtenportal. In dem Schreiben argumentiere Gelbhaar, dass er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen wäre.
Aufarbeitung dauert an
Die Aufarbeitung der fehlerhaften Berichterstattung dauert indes an. Die dafür eingesetzte externe Kommission arbeite noch an ihrem Abschlussbericht, sagte der RBB-Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel am Mittwochabend in Potsdam. Der Abschlussbericht werde voraussichtlich in der ersten Märzwoche vorliegen, bestätigte auch RBB-Intendantin Ulrike Demmer in der letzten Sitzung des gegenwärtigen Rundfunkrates.
Bei mehreren Rundfunkratsmitgliedern stieß das in der Sitzung auf heftige Kritik. Bemängelt wurde vor allem, dass sich der scheidende Rundfunkrat nicht mehr mit den möglichen Konsequenzen befassen konnte. Dem Politiker und auch dem Sender sei durch die fehlerhafte Berichterstattung ein massiver Schaden entstanden, hieß es. Ursprünglich sollten die Ergebnisse bis Ende Februar vorliegen. Zu einzelnen Nachfragen im Rundfunkrat wurde die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen.
RBB-Intendantin Ulrike Demmer berichtete in der Rundfunkratssitzung auch über Folgen des geplanten Personalabbaus beim RBB. Dieser werde nicht unsichtbar im Programm bleiben, solle aber "programmschonend" realisiert werden. Der RBB will die Kosten für Personal und Honorare um 10,2 Prozent oder 22 Millionen Euro kürzen. Das entspricht einem Volumen von 254 Vollzeitstellen in fester und freier Mitarbeit.
lob/fu
Zuerst veröffentlicht 27.02.2025 12:37 Letzte Änderung: 27.02.2025 16:09
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Affären, Gelbhaar, RBB, lob, fu, NEU
zur Startseite von epd medien