Mitarbeiter von Voice of America und RSF klagen gegen Mittelkürzung - epd medien
25.03.2025 11:24
Washington/New York (epd). Nach Radio Free Europe wehren sich nun auch Mitarbeiter von Voice of America (VOA) gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) juristisch gegen die Kürzung der Mittel für den US-Auslandsrundfunk. Eine in New York eingereichte Klage gegen die leitende Beraterin der United States Agency for Global Media (USAGM), Kari Lake, und den amtierenden CEO Victor Morales fordere den Stopp der Auflösung von VOA und die unverzügliche Wiedereinstellung der Mitarbeiter, teilte RSF am 21. März mit.
US-Präsident Donald Trump hatte am 14. März ein Dekret zur "Verringerung des Umfangs der Bundesbürokratie" unterschrieben. Demnach müssen verschiedene Stellen, darunter die USAGM, die Ausführung ihrer Funktionen und das Personal "auf ein Minimum" reduzieren. Zur USAGM gehören unter anderem die Sender VOA, Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty. Diese arbeiten mit Partnersendern in aller Welt zusammen und senden unabhängige Berichte.
Genaue Informationen gegen Propaganda
Das in Prag ansässige Radio Free Europe/Radio Liberty hatte bereits am 18. März in Washington Klage gegen die USAGM eingereicht. Der US-Direktor von RSF, Clayton Weimers, begründete die Klage seiner Organisation und der VOA-Mitarbeiter mit den Worten: "Autoritäre Zensurregime wie der Kreml und die Kommunistische Partei Chinas bejubeln lautstark den Tod von Voice of America." RSF sei gezwungen zu handeln, um VOA und die breitere Gemeinschaft der Pressefreiheit zu schützen.
Die Journalistenorganisation verwies darauf, dass VOA 1942 gegründet worden sei, um Nazi-Propaganda mit "genauen Informationen" zu bekämpfen. Obwohl der Sender mit Bundesmitteln finanziert werde, sei er redaktionell unabhängig von der US-Regierung. Das sehe das US-Rundfunkgesetz von 1994 vor, das eine Einmischung von Regierungsbeamten verbiete.
Die VOA-Journalistin Patsy Widakuswara sagte der Deutschen Welle am 24. März, das von Trump geschaffene Vakuum werde von Russia Today, vom chinesischen Auslandsrundfunk CGTN, vom Iran und von "extremistischen Organisationen wie Al-Kaida und IS" gefüllt. Es gebe niemanden mehr, der dagegenhalte und aus Amerikas Perspektive berichte.
75 Prozent der RFA-Mitarbeiter beurlaubt
Wie RSF am 22. März mitteilte, wurden 75 Prozent der in den USA ansässigen Mitarbeiter von Radio Free Asia (RFA) inzwischen beurlaubt. Diese Entscheidung gefährde die RFA-Mitarbeiter im Ausland direkt und führe möglicherweise zur Abschiebung von 30 in den USA ansässigen Journalisten, von denen einige in ihren Heimatländern verfolgt werden könnten, kritisierte die Organisation.
Der Wegfall der USAGM-Finanzierung habe auch zur abrupten Einstellung der Arbeit von RFA mit internationalen Auftragnehmern geführt. Nur die internationalen Büros von RFA in Städten wie Seoul, Taipeh und Bangkok seien noch aktiv, aber auch dort könne sich die Situation jederzeit dramatisch ändern. Die drastische Kürzung der Mittel könne zur vollständigen Schließung von RFA führen, so RSF.
"Riesiges Geschenk" für autoritäre Regime
Die unverständliche Entscheidung der Trump-Administration sei ein "riesiges Geschenk" für autoritäre Regime, die seit Jahren versuchten, unabhängige Informationen zu zensieren, erklärte RSF-Generaldirektor Thibaut Bruttin. Die Schließung von Radio Free Asia könne Länder wie China und Nordkorea "in komplette schwarze Informationslöcher verwandeln". RSF rief den US-Kongress und internationale Interessengruppen auf, sich gegen diesen Schritt zu wehren.
RFA habe entscheidend dazu beigetragen, Vorgänge in China aufzudecken, wo das Regime zuletzt sein Vorgehen gegen unabhängige Medien verschärft habe und derzeit mindestens 120 Journalisten hinter Gittern säßen. Als erstes Medium habe RFA die Welt auf die Masseninhaftierungen von Uiguren aufmerksam gemacht und über Menschenrechtsverletzungen in Tibet informiert.
rid
Zuerst veröffentlicht 25.03.2025 12:24
Schlagworte: Medien, USA, VOA, RSF, Trump, USAGM, Morales, rid, RFA, Weimers, Bruttin
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