11.04.2025 19:51
Berlin (epd). Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Ulrike Demmer, hat Kritik der Berliner Senatskanzlei an der Versetzung des bisherigen RBB-Chefredakteurs David Biesinger zurückgewiesen. "Wir lehnen alle Versuche, Herrn Biesinger als Chefredakteur wieder einzusetzen, ab", sagte Demmer am Freitag in Berlin in einer außerordentlichen Rundfunkratssitzung des RBB: "Genauso lehnen wir aber auch alle Versuche ab, ihn aus dem Haus zu vertreiben."
Hintergrund ist laut Demmer ein Schreiben der Senatskanzlei als derzeitige Rechtsaufsicht des RBB, das bemängelt, jüngste Personalentscheidungen der RBB-Leitung seien nicht konform mit dem Staatsvertrag. Dies soll insbesondere die Wirksamkeit einer Ergänzungsvereinbarung zum Dienstvertrag von Biesinger betreffen.
Was wir gemacht haben, war richtig.
Biesinger war Mitte März im Zuge der Affäre um die fehlerhafte Berichterstattung des RBB über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar als Chefredakteur zurückgetreten. Er leitet jetzt kommissarisch die Hauptabteilung Programmressourcen des Senders. Mit Biesinger legte auch Programmdirektorin Katrin Günter ihr Amt nieder.
Demmer betonte: "Das Direktorium steht zu allen Entscheidungen, die Glaubwürdigkeit des RBB zu stärken." Dazu zähle auch, dass Biesinger zeitweilig mit einer neuen Aufgabe außerhalb der Redaktion betraut wurde. "Was wir gemacht haben, war richtig und im besten Interesse des RBB", ergänzte sie. Den Vorwurf der Senatskanzlei, gegen den Staatsvertrag verstoßen zu haben, wies Demmer "entschieden" zurück.
Diskutiert wurde im Rundfunkrat auch über das anstehende Sanierungsprogramm des RBB. Bei einer Belegschaftsversammlung am 4. April waren rund 150 Vorschläge für entsprechende Maßnahmen vorgestellt worden. Damit sollen in diesem Jahr rund 22 Millionen Euro eingespart werden, das entspricht einer Verringerung des Personal- und Honoraraufwands um rund 250 Vollzeitstellen.
Der Rundfunkrat fordert in diesem Prozess mehr Mitsprache, wie das RBB-Inforadio am Freitagabend berichtete. "Wir müssen mitreden", appellierte demnach Rundfunkrat Andres Veiel von der Akademie der Künste bei der Sitzung. Der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Goiny warf dem RBB vor, "in einer Bubble zu diskutieren". Der Sender solle das Netzwerk der Rundfunkrats-Mitglieder einbeziehen und Angebote und Ideen aus diesem Kreis nutzen.
Mehrere Mitglieder forderten Intendantin Demmer laut Bericht auf, dem Rundfunkrat die Liste mit den Sparmaßnahmen vorzulegen, die aktuell mit der Belegschaft diskutiert wird. Demmer antwortete, sie nehme die Einwände ernst und sei für Vorschläge offen. "Aber der Prozess ist: erst das Haus, dann die Gremien", zitierte das RBB-Inforadio die Intendantin.
lob/rid
Zuerst veröffentlicht 11.04.2025 21:51 Letzte Änderung: 14.04.2025 12:12
Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, Senatskanzlei Berlin, Biesinger, Demmer, lob, NEU
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