Trump ordnet Streichung staatlicher Mittel für NPR und PBS per Dekret an - epd medien
05.05.2025 10:14
Washington (epd). US-Präsident Donald Trump hat nachgelegt gegen die seiner Ansicht nach "woken" und parteiischen nichtkommerziellen Medienkonzerne National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS). Am 1. Mai unterzeichnete er ein Dekret mit dem Titel "Beendigung der Steuerzahler-Subventionierung voreingenommener Medien". Die konkreten Auswirkungen seiner Executive Order über die vom Staat bezuschussten Konzerne sind ungewiss. PBS-Präsidentin Paula Kerger verurteilte das Dekret als "unverfroren gesetzeswidrig".
In dem Dekret weist Trump die Corporation for Public Broadcasting (CPB) an, die Finanzierung von NPR und PBS einzustellen. CPB ist eine überparteiliche Einrichtung zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks. Der Jahreshaushalt der CPB beträgt etwa eine halbe Milliarde US-Dollar (rund 882 Millionen Euro), die an die Sender weitergeleitet werden.
CPB kündigt juristische Schritte an
CPB-Präsidentin Patricia Harrison widersprach Trump. Die Corporation sei nicht unter der Kontrolle des Präsidenten und werde das Dekret gerichtlich anfechten.
Der Streit über öffentliche Mittel für nichtkommerzielle Sender ist ein politischer Dauerbrenner in den USA. Der Republikaner Trump hat die Angriffe in seiner zweiten Amtsperiode hochgefahren. In einem "Fact Sheet" zum Dekret legte das Weiße Haus eine Liste mit Beispielen für die angebliche Voreingenommenheit der Sender vor. So sei die PBS-Berichterstattung über den republikanischen Parteitag 2024 zu 72 Prozent negativ gewesen, die zum demokratischen zu 88 Prozent positiv.
Das Faktenblatt kritisiert zudem die Berichterstattung zur Corona-Pandemie, bei der die Sender "wiederholt behauptet" hätten, dass das Virus nicht aus einem chinesischen Labor stammt. NPR habe am Valentinstag ein Feature über "queere Tiere" gesendet. Ein PBS-Film habe die Geschlechtsumwandlung eines Trans-Teenagers "gefeiert". In der Berichterstattung von NPR sei vermittelt worden, dass die Angst vor Verbrechen rassistisch sei.
Bewilligte Gelder sollen "zurückgeholt" werden
Etwa 1.000 Hörfunksender übertragen NPR-Programme, 350 lokale Fernsehsender gehören zum PBS. Die Medienfirmen und die angeschlossenen Sender finanzieren sich mit Sponsoring von Unternehmen, Mitteln von Stiftungen, Spenden und den Regierungsgeldern von CPB. Letztere machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus.
Wie die "New York Times" und andere US-Medien Mitte April berichteten, verlangte das bei Haushaltsfragen maßgebende Office of Management and Budget (OMB) vom Kongress, der CPB bereits bis 2027 bewilligte Gelder"zurückzuholen". Dies soll mithilfe eines selten eingesetzten Verfahrens ("rescission") geschehen. Der Kongress kehrte vor wenigen Tagen aus einer Sitzungspause zurückgekehrt, eine Entscheidung steht noch aus. Republikanische Abgeordnete stellten im März einen Entwurf vor, wonach in Zukunft keine Mittel für NPR und PBS bewilligt werden sollen.
ege
Zuerst veröffentlicht 05.05.2025 12:14
Schlagworte: Medien, USA, Rundfunk, Trump, Ege, PBS, NPR
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