ARD-Spitzen beschließen Regeln zur guten Unternehmensführung - epd medien
21.05.2025 10:22
München (epd). Die Intendanten und Gremienvorsitzenden der ARD haben einen Regelkatalog zur guten Unternehmensführung verabschiedet. Damit sei ein weiterer Meilenstein auf dem Reformweg des Senderverbundes erreicht, teilte die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am Mittwoch in München mit. Der sogenannte Governance-Kodex muss noch von den Aufsichtsgremien angenommen werden. Dies soll rechtzeitig zum erwarteten Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 1. Dezember geschehen.
Interessenkonflikte im Blick
Der Kodex legt unter anderem Leitlinien zur Arbeitsweise der Geschäftsführungen und Aufsichtsorgane fest. Zur Vergütung der Intendanten heißt es etwa, dass der Verwaltungsrat regelmäßig zu überprüfende Vergütungsgrundsätze beschließen soll. Dabei seien "die Wettbewerbssituation und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in einen angemessenen Ausgleich" zu bringen. Die Vergütung soll sich "vor allem an den Gehältern vergleichbarer Institutionen" orientieren.
Zudem nimmt der Kodex auch mögliche Interessenkonflikte in den Blick: Intendanten und Direktoren dürften bei ihren Entscheidungen keine persönlichen Interessen verfolgen, heißt es. "Während ihrer Tätigkeit dürfen keine Nebentätigkeiten übernommen werden, die den Interessen der Rundfunkanstalt zuwiderlaufen." Nebentätigkeiten müssen dem Verwaltungsrat gegenüber angezeigt werden. Auch Mitglieder der Rundfunk- und Verwaltungsräte dürfen "bei ihren Entscheidungen weder persönliche Interessen oder die der entsendenden Organisation verfolgen noch Geschäftschancen für sich nutzen, die den Rundfunkanstalten zustehen", hält der Kodex fest.
Größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
Der Governance-Kodex verpflichtet die Sender auch zu "größtmöglicher Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit". Dazu sollen die Sender auf ihren Internetseiten die Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung der Gremien und ihrer Ausschüsse, veröffentlichen. Zudem sollen alle Satzungen, Richtlinien, Geschäftsordnungen publiziert werden. Darüber hinaus sind die ARD-Sender angehalten, künftig jährlich transparent mitzuteilen, ob sie den Vorgaben des Kodex entsprochen haben.
Neben Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung fasst der Governance Kodex auch die wesentlichen rechtlichen Bestimmungen zur Leitung und Aufsicht der Rundfunkanstalten zusammen. Der ARD-Vorsitzende Florian Hager erklärte, der Senderverbund gehe "mit diesem Kodex einen wichtigen Schritt". Es sei gezeigt damit worden, "dass Zusammenarbeit in der ARD schon gelebte Realität ist und wir an einem Strang ziehen."
Der damalige ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hatte einen senderübergreifenden "Public Corporate Governance Kodex" für eine gemeinsame Aufsichtsordnung in der ARD nach der Sitzung der Intendantinnen und Intendanten im Juni 2024 angekündigt. Dieser sollte demnach bis zum Ende desselben Jahres erarbeitet werden. Anlässlich der Krise beim RBB um den Rücktritt der Intendantin Patricia Schlesinger hatte sich die GVK bereits im Sommer 2022 für eine "anstalts- und organübergreifende Aufsichtsordnung" ausgesprochen.
fu
Zuerst veröffentlicht 21.05.2025 12:22 Letzte Änderung: 21.05.2025 14:51
Schlagworte: Medien, Rundfunk, NEU
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