Schweitzer: Keine politische Lösung beim Rundfunkbeitrag in Sicht - epd medien
11.06.2025 13:21
Mainz (epd). Beschlüsse zur Medienpolitik fallen den Bundesländern nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zunehmend schwerer. So zeichne sich auch weiterhin keine einvernehmliche Lösung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags ab, sagte er am Mittwoch in Mainz bei der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz. Nach der Klage von ARD und ZDF auf Erhöhung des Beitrags vor dem Bundesverfassungsgericht habe es keine Chance mehr auf einen Kompromiss gegeben: "An der Stelle war die Diskussion nicht mehr weiter zu führen."
Im November 2024 hatten ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden eingereicht, weil die Länder der Empfehlung der Finanzkommission KEF, den Rundfunkbeitrag mit Beginn des Jahres 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, nicht gefolgt waren. Im Dezember verständigten sich die Regierungschefs der Länder mit dem Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag auf ein neues Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags ab 2027. Bis dahin soll die Beitragshöhe von 18,36 Euro pro Monat unverändert bleiben.
13 Regierungschefs haben unterzeichnet
Bayern und Sachsen-Anhalt legten allerdings eine gemeinsame Protokollerklärung vor, wonach sie die Novelle des Finanzierungsstaatsvertrags nur dann ins parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerden zur ausgebliebenen Beitragserhöhung zurücknehmen. Das lehnen die Sender ab.
Bislang haben die Regierungschefinnen und -chefs von 13 Bundesländern die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unterzeichnet. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist dies jedoch derzeit nicht zu erwarten. Die Novelle kann nur in Kraft treten, wenn alle Länder zustimmen.
Schweitzer erklärte, die Medienpolitik sei unter starken Druck geraten. Die politischen Mehrheiten in manchen Ländern machten es immer schwerer, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzutreten, klagte er. Das müssten auch Amtskollegen wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), berücksichtigen, der selbst ein überzeugter Anhänger des Rundfunksystems sei. Er wünsche sich dennoch, dass grundsätzliche Entscheidungen der Medienpolitik auch weiterhin von der dafür zuständigen Rundfunkkommission der Länder getroffen werden, statt sie den Gerichten zu überlassen.
lmw
Zuerst veröffentlicht 11.06.2025 15:21 Letzte Änderung: 11.06.2025 15:41
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, Schweitzer, Rundfunkbeitrag, lmw, NEU
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