17.09.2025 14:20
Saarbrücken/Mainz (epd). Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist inzwischen von der Hälfte der 16 Landesparlamente ratifiziert worden. Am Mittwoch stimmte der Landtag des Saarlandes mit den Stimmen von SPD und CSU als achtes Bundesland dem Gesetzeswerk zu. Dagegen votierte die AfD-Landtagsfraktion. "Demokratie lebt von starken Medien, und die gibt es nur, wenn sie unabhängig bleiben", sagte der Medienausschuss-Vorsitzende Sascha Haas (SPD).
Wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz dem epd auf Anfrage mitteilte, stimmten bisher Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz der Novelle zu. Die Staatskanzlei Mainz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer. Der Reformstaatsvertrag soll zum 1. Dezember in Kraft treten. Bis dahin müssen auch die restlichen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sein, die Ratifikationsurkunden müssen bis zum 30. November beim Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt werden. Im Oktober übernimmt Rheinland-Pfalz den Vorsitz.
Aus einzelnen Landesparlamenten, darunter Brandenburg und Sachsen, war bereits Kritik am Reformstaatsvertrag laut geworden. Die Novelle, die auch als siebter Medienänderungsstaatsvertrag bekannt ist, sieht unter anderem die Reduktion der Hörfunkprogramme sowie der Digital- und Spartensender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.
Der achte Medienänderungsstaatsvertrag, dem der Landtag des Saarlandes ebenfalls am Mittwoch zustimmte, soll die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender regeln: Für das neue Verfahren soll nicht mehr grundsätzlich die Zustimmung aller 16 Landesparlamente zu einer Beitragsänderung nötig sein. Um die Erhöhung zu verhindern, müsste eine bestimmte Quote an Landesregierungen oder Landtagen aktiv widersprechen. Allerdings haben die Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt diesen Vertrag bisher nicht unterschrieben, so dass eine Umsetzung nicht mehr erwartet wird.
Der SPD-Politiker Haas lobte die CDU im Saarland und kritisierte, dass andere unionsgeführte Länder dem achten Medienänderungsstaatsvertrag keine Zustimmung gegeben hätten, weil sie "Angst vor der Debatte" hätten, die über die Finanzierung geführt werden müsse. "Was nützt der beste Auftrag, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist?", fragte er.
Der CDU-Abgeordnete Frank Wagner unterstrich die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das Saarland. Der Saarländische Rundfunk (SR) sei unter anderem "ein Garant für regionale Identität" sowie ein Partner für Bildung und Kulturarbeit. Zugleich forderte Wagner mehr ausgewogene Berichterstattung ein.
Derweil warf der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr der ARD "Kriegstreiberei" vor, um dann zu betonen, dass der Saarländische Rundfunk eine Sonderrolle habe. Zwar müsse dieser an seiner Ausgewogenheit arbeiten, mache aber viel her. Dörr warb dafür, die Rundfunkbeiträge abzuschaffen und eine neue Lösung zur Finanzierung zu finden. Auch solle der SR prüfen, ob er nicht davon profitiere, nicht länger Mitglied der ARD zu sein.
lwd/rid
Zuerst veröffentlicht 17.09.2025 16:20
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Landtag, Bundesländer
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