Knappe Mehrheit: Sachsens Landtag stimmt für Reformstaatsvertrag - epd medien
29.10.2025 17:19
Dresden (epd). Nach emotionaler Debatte und einer halbstündigen Auszeit hat der sächsische Landtag dem Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Eine knappe Mehrheit votierte am Mittwochabend in Dresden dafür, nötig waren mindestens 61 Stimmen. Der Minderheitskoalition aus CDU und SPD fehlen zehn Stimmen, sie war somit auf Abgeordnete der Opposition angewiesen.
Grüne und Linke, die zusammen 13 Sitze haben, stimmten schließlich dafür. Die Linken-Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg erklärte nach der Abstimmung, ihre Fraktion habe sich in einer Bedenkpause dazu "durchgerungen". Eine Niederlage des Reformstaatsvertrags wäre auch ein Triumph für die Gegner von ARD und ZDF gewesen, sagte sie. Das habe man verhindern wollen.
Kretschmer: Presseähnlichkeit "nicht optimal gelöst"
Zuvor hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer halbstündigen "Überlegenszeit", die von der CDU-Fraktion beantragt worden war, das Wort ergriffen und um Zustimmung zum Reformstaatsvertrag geworben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "eine zentrale Säule der Demokratie" in Deutschland, sagte er. Zu beobachten sei, wie Tech-Konzerne die öffentliche Meinung immer stärker beeinflussten.
Es gebe nun die Chance, Reformen anzuschieben, die aus seiner Sicht richtig seien, so der Ministerpräsident. 16 Länder und die Sender hätten gemeinsam lange überlegt. "Es ist ein Kompromiss", räumte Kretschmer ein. Er versprach, Sachsen werde sich bei künftigen Staatsvertragsnovellen für Nachbesserungen einsetzen, etwa mit Blick auf die umstrittene Verschärfung des Verbots presseähnlicher Internetangebote der Sender. Diese Bestimmung des Reformstaatsvertrags war in der Aussprache von Sprechern mehrerer Fraktionen kritisiert worden. Kretschmer sagte, das Thema sei "nicht optimal gelöst".
Deckelung des Sportrechte-Budgets
Der Reformstaatsvertrag sieht unter anderem eine Reduzierung der Hörfunkprogramme sowie der Digital- und Spartensender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Daneben soll es erstmals die von Privatsendern seit langem geforderte Deckelung des Budgets für Sportrechte geben. Ein neuer Medienrat soll mit einem "Blick von außen" die Auftragserfüllung im Ganzen überprüfen.
Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober 2024 auf das Vertragswerk geeinigt. Bis Ende November müssen alle 16 Landtage zustimmen. Mit Sachsen haben nun 13 Landtage grünes Licht gegeben. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg müssen noch abstimmen.
Grüne kritisieren Minderheitsregierung
Der CDU-Abgeordnete Andreas Nowak sagte in der Debatte, der Reformstaatsvertrag könne "nur der erste Einstieg für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein". Er forderte, "Mini-Anstalten" wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk mit benachbarten Landesrundfunkanstalten zusammenzulegen. Zudem schlug er für das Deutschlandradio ein "Funkhaus der Zukunft" vor, das in Ostdeutschland stehen solle. Bislang hat das Deutschlandradio zwei Standorte in Berlin und Köln.
Die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher erklärte, ihre Fraktion springe ein, "weil der Minderheitsregierung ein Verantwortungsbewusstsein fehlt". Sie warf der Koalition aus CDU und SPD vor, eine "Zufallsmehrheit" gesucht zu haben. Nowak wies dies zurück.
AfD und BSW stimmen dagegen
Die Fraktionen der AfD und des BSW hatten schon während der Debatte klargemacht, gegen den Vertrag zu stimmen. Der BSW-Abgeordnete Ingolf Huhn erklärte, die Menschen müssten das Gefühl bekommen, dass die Rundfunkgebühren gut ausgegebenes Geld seien.
Der Staatsvertrag war im März von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterzeichnet worden. Voraussetzung für das Inkrafttreten am 1. Dezember ist die Ratifizierung durch alle Landesparlamente.
lob/rid
Zuerst veröffentlicht 29.10.2025 18:19 Letzte Änderung: 30.10.2025 09:15
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, NEU
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