NRW-Landtag stimmt Reformstaatsvertrag zu - epd medien
06.11.2025 12:57
Düsseldorf (epd). Der NRW-Landtag hat dem Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehrheitlich zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag votierten am Mittwochabend die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Bis Ende November sollen alle 16 Landesparlamente abstimmen.
Reformstaatsvertrag und Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sollen Anfang Dezember in Kraft treten. Das ist nur möglich, wenn bis Ende November alle Landtage zugestimmt haben - 13 von 16 Parlamenten haben dies bisher getan. Mit knapper Mehrheit und Stimmen aus der Opposition hatte Ende Oktober der sächsische Landtag den Reformstaatsvertrag angenommen.
Grundlegende Reform
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten im März dieses Jahres den Reformstaatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag beinhaltet eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit der ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufgestellt werden sollen.
Die Abstimmung über den Reformstaatsvertrag erfolgte im Zusammenhang mit zwei weiteren Medienstaatsverträgen, die Änderungen beim Jugendschutz sowie beim Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages vorsehen. Die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags gilt allerdings als gescheitert, weil die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern sie bisher nicht unterschrieben haben.
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sprach mit Blick auf die Verträge, die zur Abstimmung vorlagen, von "Leitplanken einer Medienordnung, die den tiefgreifenden technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen nicht nur folgt, sondern sie im Sinne von Demokratie, Vielfalt und Transparenz mitgestaltet".
AfD will die Verträge ablehnen
Im Landtag von Brandenburg ist übernächste Woche die Abstimmung vorgesehen. In Brandenburg wird der Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk voraussichtlich nicht durch die Regierungskoalition von SPD und BSW verabschiedet werden können. Die BSW-Fraktion habe "mit sehr großer Mehrheit" beschlossen, den Reformstaatsvertrag und die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags abzulehnen, erklärte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Dienstag in Potsdam.
Die SPD-Fraktion will beiden Verträgen zustimmen. Auch die oppositionelle CDU signalisierte Zustimmung, beide Fraktionen kommen zusammen aber nur auf 44 Stimmen bei insgesamt 88 Sitzen im Landtag. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat angekündigt, für die Annahme zu votieren. Bleibt es dabei, könnte eine knappe Mehrheit zustande kommen. Die AfD will die Verträge ablehnen.
lwd/ema
Zuerst veröffentlicht 06.11.2025 13:57 Letzte Änderung: 06.11.2025 14:58
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, NEU
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