Brandenburg: Kompromiss zu Reformstaatsvertrag in Sicht - epd medien
11.11.2025 13:01
Potsdam (epd). Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll in Brandenburg eine neue Hürde nehmen. Dafür sei nach der mehrheitlichen Ablehnung des Regelwerks in der BSW-Fraktion des Landtags eine Absprache mit dem Koalitionspartner SPD getroffen worden, hieß es am Dienstag nach den Fraktionssitzungen in Potsdam.
Demnach will das BSW in der Hauptausschusssitzung des Landtags am Mittwoch mit einer Stimme für und mit einer Stimme gegen den Vertrag stimmen. Für den Reformstaatsvertrag gäbe es dort dann fünf Stimmen von SPD, CDU und BSW und vier Gegenstimmen von AfD und BSW. Die abschließende Entscheidung des Landtagsplenums über den Reformstaatsvertrag wird in der kommenden Woche erwartet.
Die Landesregierung aus SPD und BSW hatte das Regelwerk bereits im April gebilligt. Aus der BSW-Fraktion wurde jedoch in der vergangenen Woche mehrheitlich Ablehnung geäußert. Die AfD-Fraktion hat beantragt, den Staatsvertrag abzulehnen.
Regelwerk soll am 1. Dezember in Kraft treten
Der Reformstaatsvertrag regelt die Aufgaben von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er sieht unter anderem eine Reduzierung der Hörfunkprogramme sowie der Digital- und Spartensender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor und soll am 1. Dezember in Kraft treten.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten das Vertragswerk im März unterzeichnet. Bis Ende November müssen auch alle 16 Landtage zustimmen, damit es in Kraft treten kann. 14 der Parlamente haben inzwischen grünes Licht dafür gegeben, zuletzt am 5. November der Landtag von Nordrhein-Westfalen. Neben Brandenburg muss auch Niedersachsen noch abstimmen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lob
Zuerst veröffentlicht 11.11.2025 14:01 Letzte Änderung: 11.11.2025 14:22
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, NEU
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