08.12.2025 11:02
Berlin (epd). Der Deutschlandradio-Hörfunkrat entsendet die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann in den neu zu gründenden Medienrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie Deutschlandradio am Montag mitteilte, entschied sich das Aufsichtsgremium am 4. Dezember einstimmig für die Gründungsdirektorin des Alexander-von-Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG).
Die Vorsitzende des Hörfunkrats, Katrin Hatzinger, sagte, Hofmann sei "nicht nur medienpolitisch versiert, sondern besitzt auch herausragende Expertise zur immer wichtigeren Beziehung von Digitalisierung und Demokratie".
Der aus sechs Expertinnen und Experten bestehende unabhängige Medienrat, der nach dem am 1. Dezember in Kraft getretenen Reformstaatsvertrag eingesetzt wird, soll die Auftragserfüllung von ARD, ZDF und Deutschlandradio überwachen. Er soll das gesamte öffentlich-rechtliche Sendersystem von außen betrachten und Impulse für dessen Weiterentwicklung geben. Laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz soll der neue Medienrat mit seinem Bericht auch "die Arbeit der Gerichte in der Einschätzung der Erfüllung des Auftrages" unterstützen. Das Gremium kann dazu Inhaltsanalysen, Nutzerbefragungen und Strukturanalysen erstellen lassen.
Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen hatten am 4. Dezember beschlossen, dass sie die Leipziger Kommunikationswissenschaftlerin Anne Bartsch und den Politikwissenschaftler Alexander Kühnle von der Hochschule der Medien in Stuttgart in das Gremium entsenden werden. Nach epd-Informationen will der ZDF-Fernsehrat die Medienwissenschaftlerin Annika Sehl von der Universität Eichstätt-Ingolstadt in das Gremium entsenden. Das Gremium wird voraussichtlich am 12. Dezember über die Personalie entscheiden. Sehl war auch Mitglied des Zukunftsrats für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die Rundfunkkommission der Bundesländer im März 2023 eingesetzt hatte. Einige Vorschläge des Zukunftsrats sind in den Reformstaatsvertrag eingeflossen.
Sitz der Geschäftsstelle des Medienrats wird Weimar. Als Standort sei die Bauhaus-Universität vorgesehen, teilte die Thüringer Staatskanzlei am 4. Dezember mit. Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der Geschäftsstelle sollen nach Angaben der Ministerpräsidentenkonferenz in einer Kooperationsvereinbarung mit der Bauhaus-Universität Weimar festgelegt werden.
Laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sollen die Kosten des Medienrats und seiner Geschäftsstelle aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt werden. Für Honorare, Reisekosten und Zuarbeit sollen die Regelungen des Statuts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) herangezogen werden. Laut dem Statut der KEF, das seit Anfang 2022 gilt, erhalten die 16 Mitglieder der Kommission ein Honorar in Höhe von jeweils 2.300 Euro pro Monat. Mitglieder mit Vorsitzfunktionen bekommen höhere Beträge. So beläuft sich das Honorar für den KEF-Vorsitzenden auf monatlich 3.500 Euro. Für den stellvertretenden Vorsitzenden und für Vorsitzende von Arbeitsgruppen sind es jeweils 2.900 Euro pro Monat. Alle Honorare werden plus Mehrwertsteuer gezahlt.
Für Zuarbeiten haben die KEF-Mitglieder, die keinem Landesrechnungshof angehören, ein gesondertes Budget. Zur Verfügung steht ihnen laut Statut jeweils ein Betrag von monatlich bis zu 1.560 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer). Darüber können externe Kräfte etwa für Recherchetätigkeiten bezahlt werden. In besonderen Einzelfällen kann die KEF beschließen, noch weitere Mittel bereitzustellen. Maximal sind dafür 35.000 Euro pro Jahr möglich.
Zwei weitere Mitglieder des Medienrats werden von der ARD-Gremienvertreterkonferenz benannt. Diese wurde ebenfalls mit dem seit Anfang Dezember geltenden Reformstaatsvertrag neu geschaffen und ersetzt die bisherige Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK). Die konstituierende Sitzung der Gremienvertreterkonferenz findet am 19. und 20. Januar 2026 in Frankfurt am Main statt. Dort will die GVK nach den derzeitigen Planungen zwei Sachverständige in den Medienrat wählen.
dir/vnn
Zuerst veröffentlicht 08.12.2025 12:02 Letzte Änderung: 08.12.2025 12:04
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Gremien, NEU
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