Neue Spinnen im offenen Netz - epd medien
16.12.2025 09:15
Mit der Digitalabgabe die Informations-Infrastruktur stärken
epd Stellen Sie sich vor, Correctiv hätte seine Recherche zum Geheimtreffen in Potsdam im Januar 2024 zwar abgeschlossen, die Reporter hätten einen guten Text geschrieben, aber niemand hätte diesen gelesen: Niemand wäre auf die Straße gegangen, Hunderttausende wären zu Hause geblieben, die größten Demonstrationen der deutschen Nachkriegsgeschichte hätten nicht stattgefunden. So machtvoll wie Journalismus sein kann, so machtlos ist er, wenn ihn niemand wahrnimmt.
Unrealistisch? Nein. Es gibt viele Gründe dafür, dass Journalismus sein Publikum nicht erreicht: von der niedrigen Reichweite eines Mediums über technische Schwierigkeiten bis hin zum intransparenten Algorithmus einer Plattform wie Tiktok oder Instagram, der die Posts eines Medienhauses ihrer Reichweite beraubt. Dieses Szenario ist durchaus realistisch, wie Forschungsergebnisse zur erhöhten Sichtbarkeit von Posts der AfD und der Linken auf X im letzten Bundestagswahlkampf zeigen. Nicht nur durch hybride Kriegsführung ist unsere Informations-Infrastruktur in Gefahr. Deutlich wird, wie wichtig es ist, Kommunikationskanäle als Teil der kritischen Infrastruktur des Landes zu schützen.
Die Aufmerksamkeits-Sauger
Die zentrale Erkenntnis lautet also: Journalismus ist nichts ohne seine Verbreitung. Die beste Geschichte ist nichts wert, wenn sie niemand liest, hört oder sieht. Insofern gilt auch: Journalismus lässt sich nicht nachhaltig und erfolgversprechend fördern, wenn nur in Inhalte investiert wird, nicht jedoch in deren Verbreitung.
Es ist höchste Zeit für die Einführung einer Digitalabgabe, wie sie nun vielfach von Politikern und Politikerinnen gefordert wird. Denn mehr als die Hälfte der deutschen Werbebudgets werden inzwischen in digitale Medien investiert, 2024 waren es 14 Milliarden Euro. Fast spiegelbildlich dazu sinken die Werbeeinnahmen der klassischen Medien. Die Big-Tech-Konzerne gefährden unser Mediensystem aber nicht nur als Werbemonopole, sondern auch als Aufmerksamkeits-Sauger, weil mehr Menschen Informationen vorwiegend (oder schon ausschließlich) über sie beziehen: : Immer weniger Inhalte erreichen ihr Publikum unabhängig von Big Tech, das Internet jenseits von Instagram, Tiktok und Youtube ist laut Martin Andree, der den Internet-Traffic vermessen hat, ein "Friedhof".
Eine Digitalabgabe
Union und SPD verständigten sich in ihrem Koalitionsvertrag immerhin darauf, die Einführung einer "Abgabe für Online-Plattformen" zu "prüfen". Die Erlöse sollten ganz allgemein "dem Medienstandort" zugutekommen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer macht sich nun offenbar an die Umsetzung und kündigte eine entsprechende Gesetzgebung bereits für 2026 an.
Weimer will eine "Sonderabgabe" einführen, keine Steuer wie in Österreich oder Frankreich. Dies ist wohl auch eine Lehre aus dem Scheitern der Ampel-Koalition bei diesem Thema: Die Emissäre der früheren Kulturstaatsministerin Claudia Roth sollen sich an ihrem Gegenüber im Finanzministerium von Christian Lindner, so ist zu hören, die Zähne ausgebissen haben, weil das Ministerium bei Steuern ein Wort mitzureden hat.
Unter den Haushaltspolitikern aller Parteien gibt es viele Vorbehalte gegen die Digitalsteuer, weil sie das fragile Gerüst der internationalen Handels- und Zollabsprachen zum Einsturz bringen könnte. Doch die europäische Politik ist mit Blick auf die Digitalkonzerne ohnedies in einem Dilemma: Jede ernsthafte Regulierung wird nicht ohne Antwort aus den USA bleiben. Aber will Europa tatenlos zusehen, wie die Staaten die Hoheit über ihre digitalen Debattenräume verlieren?
Milliarden an Einnahmen
Eine Digitalabgabe, die einfacher einzuführen wäre als eine Steuer, schließe auch aus, "dass die Einnahmen ohne Zweckbindung irgendwo im Haushalt versickern", sagte der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski in einem gemeinsamen Interview mit Weimer bei NTV. Die beiden rechnen nach eigenen Worten mit Einnahmen, die "nicht Millionen, sondern Milliarden" betragen könnten.
Weil eine Abgabe aber nur eine spezielle Gruppe trifft und nicht die Allgemeinheit, gibt es für sie laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags strenge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es muss eine "besondere Finanzierungsverantwortung" der betroffenen Gruppe geben, um sie gesondert zu belasten. Das Geld müsse außerdem einem "besonderen Staatshandeln" zugutekommen, das direkt mit dieser Gruppe verbunden sei: "gruppennützig" und "zweckgebunden". Die Hürde liegt hoch.
Dass es Bedarf für dieses Staatshandeln gibt, hat kürzlich Otfried Jarren in einem Beitrag für epd medien dargelegt: Die Politik sei gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "aus demokratiepolitischen Gründen in der Pflicht, für eine demokratische Medien- und Kommunikationsordnung zu sorgen", schreibt Jarren. "Die aber fehlt derzeit", konstatiert er.
In Plattformen und Technik investieren
Eine Sonderabgabe sieht Jarren als ein, aber natürlich nicht als einziges Instrument. Er regt die Gründung einer "Stiftung 'Konsortium Medieninnovation' an, getragen von der gesamten Medienbranche und unter Beteiligung der Landesmedienanstalten, um Technikentwicklung (Plattformen) und Medieninnovationen voranzubringen". So entbehrlich hier aus meiner Sicht der inflationär gebrauchte Innovationsbegriff ist - es geht vor allem um die Stärkung bestehender Netzwerke - so richtig liegt Jarren damit, dass dringend in Plattformen und Technik investiert werden muss. Denn wie gesagt: Journalismus ist nichts ohne Verbreitung.
Weimer und Liminski dagegen formulierten deutlich vager: In dem gemeinsamen Interview kündigten sie an: "Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen." Kein Wort davon, dass diese Inhalte auch ihr Publikum erreichen müssen.
Keine Kreativitätskrise
Mit Blick auf diejenigen, die die Abgabe entrichten müssen, könnte die Förderung "kreativer Arbeit" den strengen Regeln des Bundesverfassungsgerichts nicht genügen: Big Tech hat im Journalismus keine "Kreativitätskrise" ausgelöst, sondern eine Werbeeinnahmen- und Verbreitungskrise. Hinzu kommt: Wer Journalismus fördert, ohne dessen unabhängige Verbreitung zu stärken, läuft Gefahr, das Gegenteil zu bewirken: Die Big-Tech-Pattformen würden mit guten, durch eine Abgabe finanzierten Inhalten weiter gestärkt - ein Treppenwitz. Denn wie sollen die "geistigen kreativen Werte" sonst ihr Publikum erreichen?
Etwas konkreter wird die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins, die mit einer Digitalabgabe lokale und regionale Medien "nachhaltig unterstützen" möchte. Im Antrag von Staatskanzleichef Dirk Schroedter ist die Rede davon, auch eine "Finanzierung und Förderung der wichtigen medialen Infrastruktur" zu ermöglichen. Die von den früheren Bundesregierungen diskutierte Zustellförderung wäre übrigens eine solche Investition in die Infrastruktur gewesen, wenn auch eine anachronistische.
Wie also könnte eine zeitgemäße, zukunftssichere Infrastrukturförderung für Information und digitale Debatte aussehen, von der das Mediensystem profitiert?
Eine unabhängige Informations-Infrastruktur
Auf der Konferenz "Beyond News" während der Hamburger Woche der Pressefreiheit im November durfte ich zuhören, als junge Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf die Marktdominanz von Social Media Forderungen an Politik und Medienmanager formulierten. Ein Volontär meldete sich zu Wort und verlangte, die Medien müssten ihr Geld ausschließlich für Inhalte ausgeben. Sie müssten ihre Budgets umlenken, um professionell und zielgruppengerecht für Social-Media-Plattformen zu produzieren. Sie sollten aus seiner Sicht gar nicht in Infrastruktur investieren. Das sei nicht ihre Aufgabe, das hätten sie ja noch nie gemacht.
Auf meine Frage, wer denn die Sendemasten des linearen Zeitalters betrieben habe, antwortete er: "Die Bundespost, oder?" Eine weit verbreitete Auffassung, aber falsch. Denn die Gleichschaltung des jungen Mediums Radio in der Zeit des Nationalsozialismus hat eines deutlich gezeigt: Wer die Infrastruktur beherrscht, beherrscht auch die Information und Meinung. Und so sorgten die Alliierten dafür, dass die föderalen Rundfunksender nach dem Zweiten Weltkrieg vorwiegend ihre eigenen Sendemasten aufbauten und betrieben: eine resiliente, vom Staat unabhängige Informations-Infrastruktur. Teile davon betreiben heute private Unternehmen wie Media Broadcast, doch bis heute geben auch die öffentlich-rechtlichen Sender Millionen für diese Infrastruktur aus, über die auch kommerzielle Sender ihre Programme verbreiten.
Offene Netzwerke
Je mehr Menschen Informationen digital beziehen, desto weniger braucht unsere Gesellschaft jedoch diese lineare Infrastruktur. Während die ARD folglich Mittelwellenmasten sprengt, immerhin aber noch in DABplus und DVB-T investiert, vertraut sie bei der Verbreitung digitaler Inhalte zunehmend auf die wenigen Big-Tech-Plattformen. ARD und ZDF geben also Schritt für Schritt, Sendemast für Sendemast, die unabhängige Verbreitung auf - und begeben sich gleichzeitig in ein Ökosystem, dessen Regeln andere festlegen.
Am Ende der Diskussion bei der Konferenz "Beyond News" hat dieses Argument auch die jungen Journalisten und Journalistinnen überzeugt. Sie formulierten nun in einer Abschlusserklärung mit aller Klarheit: "Wir fordern die Durchsetzung bestehender Plattformregulierungen und Investitionen in offene, vernetzte Infrastrukturen, statt in eigene geschlossene Plattformen."
"Offene, vernetzte Infrastrukturen" sind das Gegenteil eines Big-Tech-Monopols, sie sind aber auch noch ein gutes Stück entfernt von dem, was derzeit die Strategien von ARD und ZDF vorsehen. Der ARD-Vorsitzende Florian Hager macht keinen Hehl daraus, dass er die eigenen Plattformen stärken möchte, die ARD-Audiothek und die ARD-Mediathek. Das ZDF verfolgt eine ähnliche Strategie. Vordergründig erscheint dies sinnvoll. Ob diese Plattformen aber dauerhaft eine Chance haben, sei angesichts der Internetfriedhöfe jenseits von Big Tech dahingestellt. Die öffentlich-rechtlichen Sender laufen zudem Gefahr, damit eine große Chance zu vergeben.
Dialogfähig werden
Denn im Zuge der Strategie zur Stärkung eigener Plattformen schien es zwischenzeitlich sogar so, als verabschiede sich die ARD von offenen Protokollen wie den RSS-Feeds, über die viele Menschen Podcasts beziehen. Der Vorsitzende der ARD-Audioprogrammkonferenz, Jan Weyrauch, sagte dem epd immerhin, die ARD werde RSS-Feeds künftig zentral über die Audiothek statt über die einzelnen Landesrundfunkanstalten anbieten - zugunsten einer "besseren und einfacheren Auffindbarkeit der RSS-Feeds](https://medien.epd.de/article/3288)".
Würde das umgesetzt, wäre dies ein guter Schritt, den die ARD auch bei anderen offenen Netzwerken gehen sollte: ARD, ZDF und Deutschlandradio sollten zu Spinnen im Netz einer neuen Informations-Infrastruktur werden. Sie können ihre Inhalte gern in ihren Mediatheken zentral abrufbar halten, sollten diese aber abonnierbar und dialogfähig machen über offene Protokolle, wie die, die Grundlage für das "Fediverse" sind: Auf Basis des Protokolls "ActivityPub" ist ein Ökosystem entstanden, das einen Kontrapunkt zu den Big-Tech-Giganten Meta, Google, Bytedance oder Microsoft setzt: dezentral, resilient, konform zu betreiben mit den strengen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung.
Netzwerke stärken
Noch hat dieses Ökosystem keine Chance gegen Big Tech, weil Nutzerfreundlichkeit fehlt und die Eintrittshürden von manchen als hoch empfunden werden. Hier könnten Investitionen den entscheidenden Unterschied machen mit Mitteln, die aus einer Digitalabgabe kommen. Der Charme: Die Finanzierungsverantwortung der Plattformen, die diese Digitalabgabe leisten müssten, wäre hier verfassungsrechtlich klarer zu belegen als bei einer bloßen Förderung kreativer Arbeit.
Dieses Ökosystem werden die öffentlich-rechtlichen Sender nicht allein stärken können. Auch Verlage und kommerzielle Sender sind gefragt. Es braucht Investitionen in die Lösung wichtiger Fragen: Wie kann auf offenen Plattformen Journalismus monetarisiert werden? Wie kann Werbung attraktiv sein, wenn Nutzende nicht bis in den letzten Winkel ihrer Privatsphäre getrackt werden wollen? Außerdem müssten auch andere öffentliche Institutionen diese Netzwerke stärken: Universitäten, Bibliotheken, Kommunen. Inhalte, die mit öffentlichem Geld erstellt werden, sollten grundsätzlich auch auf offenen Plattformen verfügbar sein.
Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie.
Selbstverständlich müssen Teile der Abgabe auch in die Stärkung des Journalismus fließen. Wenn dies aber damit verbunden wird, die Inhalte auch unabhängig von Big Tech zu verbreiten, wird ein Schuh draus. Hinzu kommt die Notwendigkeit, eine gesicherte rechtliche Grundlage für die Gemeinnützigkeit sowohl von journalistischer Arbeit als auch den Betrieb gemeinwohlorientierter Informations-Infrastruktur zu schaffen - jeweils unter besonderen Bedingungen. Das von Schleswig-Holstein vorgeschlagene Sondervermögen oder die von Otfried Jarren ins Spiel gebrachte Stiftung könnten dies sicherstellen.
Wenn eine Digitalabgabe diese Ziele in den Blick nähme, wäre eine gute Grundlage für eine neue Medienordnung gelegt. Im gemeinsamen Interview mit Wolfram Weimer beschreibt auch Nathanael Liminski dieses Ziel: "Es geht dabei nicht nur um das Überleben der Medienbranche. Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie." Dafür braucht es Journalismus, der sein Publikum auch in Zukunft über eine resiliente Informations-Infrastruktur erreicht.
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Darstellung: Autorenbox
Text: Björn Staschen ist Journalist und Geschäftsführer der Initiative "Save Social".
Zuerst veröffentlicht 16.12.2025 10:15 Letzte Änderung: 17.12.2025 17:09
Schlagworte: Medien, Internet, soziale Netzwerke, Plattformen, Digitalabgabe, Staschen, NEU
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