Bericht verzeichnet 167 neue Slapp-Klagen im Jahr 2024 - epd medien
06.02.2026 12:19
Kopenhagen (epd). Für das Jahr 2024 verzeichnet ein Bericht 167 neue sogenannte Slapp-Klagen in Europa. Darüber hinaus seien neue Fälle aus den Vorjahren identifiziert worden, wodurch sich die Gesamtzahl der dokumentierten Slapp-Klagen auf 1.303 erhöht habe (2023: 1.049), teilte die europäische Coalition Against Slapps in Europe (Case) am 28. Januar in Kopenhagen mit. Im Jahr 2023 hatte sie demnach 166 neue Klagen gezählt.
Im vierten Case-Jahresbericht mit dem Titel "Democracy in the Dock" gehört Deutschland mit 20 dokumentierten Slapp-Fällen im Jahr 2024 neben Italien (21 Fälle), Serbien (13), Ungarn (12) und der Türkei (10) zu den am stärksten betroffenen Ländern.
Slapp steht für "Strategic Lawsuits against Public Participation" und ist angelehnt an das englische Wort für Ohrfeige ("slap"). Damit sind Einschüchterungsklagen gemeint, durch die Personen daran gehindert werden sollen, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Klägern geht es also nicht darum, ein Verfahren zu gewinnen, etwa durch Richtigstellung, sondern darum, die Beklagten durch langwierige und teure Verfahren einzuschüchtern.
In mehr als 40 Ländern aufgetreten
Slapp-Klagen traten dem Bericht zufolge mittlerweile in 43 Ländern auf, darunter Montenegro und Andorra. "Die Bedrohung hat sich weiterentwickelt und geht über die traditionelle Verleumdung hinaus, indem sie komplexe Rechtsbereiche wie Datenschutz und geistiges Eigentum ausnutzt", heißt es in dem Bericht von Case.
Case gründete sich nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Die maltesische Investigativjournalistin wurde 2017 ermordet und war zuvor mit fast 50 Verleumdungsklagen konfrontiert.
In Deutschland gibt es seit Mai 2024 die Anlaufstelle "No Slapp" , die unter anderem unterstützt wird von "Case", vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) und von Reporter ohne Grenzen.
Die Daten des Berichts bestätigen ein bekanntes Muster, wie "No Slapp" am 29. Januar in Berlin mitteilte. Am häufigsten klagten Unternehmen und Geschäftsleute sowie Politiker und Amtsträger. "Es sind also vor allem jene, die über finanzielle Ressourcen und politischen Einfluss verfügen, die das Rechtssystem zur Einschüchterung kritischer Stimmen instrumentalisieren."
Die Asymmetrie ist offensichtlich: Individuen mit begrenzten Ressourcen müssen sich gegen finanzstarke Akteure verteidigen.
Auf der Gegenseite stünden meist einzelne Journalisten und Journalistinnen, gefolgt von Medienunternehmen, Redakteuren, Aktivisten und NGOs. "Die Asymmetrie ist offensichtlich: Individuen mit begrenzten Ressourcen müssen sich gegen finanzstarke Akteure verteidigen."
Um die Zahl von Slapp-Klagen einzudämmen, verabschiedete die EU im Frühjahr 2024 die sogenannte Anti-Slapp-Richtlinie. Betroffene sollen von strategischen Klagen finanzielle Unterstützung und Rechtsbeistand erhalten. Ist eine Klage offensichtlich unbegründet, sollen Richter diese im frühestmöglichen Stadium des Verfahrens abweisen.
Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis Mai 2026 Schutzmaßnahmen wie beschleunigte Abweisungsverfahren und Kostenerstattungsregeln einzuführen. In Deutschland wurde das entsprechende Gesetz von der Bundesregierung im Dezember auf den Weg gebracht.
Kritik an EU-Richtlinie
"No Slapp" kritisierte jedoch, dass die EU-Richtlinie eine entscheidende Schwachstelle aufweise, weil sie nur für grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen gelte. "Der Case-Report zeigt, dass lediglich 8,5 Prozent aller dokumentierten Fälle im Zeitraum 2010-2024 diese Voraussetzung erfüllen. Die überwältigende Mehrheit der Slapps ist rein national - und fällt damit nicht unter den Schutz der Richtlinie."
Diese Zahl passe auch zu den Erfahrungen der "No Slapp"- Anlaufstelle, die seit ihrer Gründung im Mai 2024 insgesamt rund 40 potentielle "Slapps" betreut habe. Lediglich elf der von der Anlaufstelle bislang beobachteten Fälle wiesen einen grenzüberschreitenden Bezug auf. Gut drei Viertel der Betroffenen würden vom geplanten Gesetz also nicht geschützt.
Journalisten besonders häufig betroffen
Reporter ohne Grenzen bewertet auch die deutsche Umsetzung der Richtlinie als unzureichend. Im "Report zur Lage der Pressefreiheit 2026", der am 3. Februar in Berlin veröffentlicht wurde, heißt es, dass der Regierungsentwurf, der im Dezember 2025 für die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland vorgelegt wurde, das Ziel eines verbesserten Schutzes verfehle: Während ein Entwurf zu Zeiten der Ampelregierung noch vorsah, auch rein deutsche Fälle einzubeziehen, beschränke sich die Regelung jetzt auf grenzüberschreitende Fälle - die jedoch in Deutschland kaum vorkämen, so die Journalistenvereinigung in ihrem Bericht.
Laut einer im März veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung sehen sich Journalistinnen und Journalisten besonders häufig mit Einschüchterungsversuchen wie Slapp-Klagen konfrontiert.
ema
Zuerst veröffentlicht 06.02.2026 13:19
Schlagworte: Medien, Pressefreiheit
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