Jurist Kühling: Reform des Pressevertriebs schafft Rechtsunsicherheit - epd medien
18.06.2026 04:46
Regensburg (epd). Der Jurist Jürgen Kühling warnt mit Blick auf die von mehreren Großverlagen angestrebte Reform des Presse-Vertriebs in Deutschland vor großer Rechtsunsicherheit. "Angesichts hoher Schadensersatzrisiken rate ich den Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen und eine Einigung herbeizuführen", sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Der Gesetzgeber hatte Paragraf 30 Absatz 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anfang 2013 so erweitert, dass einheitliche Vertriebskonditionen mit Verlagen über Branchenvereinbarungen möglich sind, ohne gegen das Kartellrecht zu verstoßen. Damit sicherte er das System des Presse-Grossos ab, das einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften gewährleisten soll. Dazu führt bisher der Gesamtverband Pressegroßhandel für die Grossisten die Verhandlungen mit den Verlagen über die Verbreitungskonditionen.
"Kartell im Kartell"
Die Verlagsallianz "Fit For Future" (FFF), der elf zumeist große Konzerne wie der Burda-Verlag, die Bauer Media Group oder Axel Springer angehören, will nun jedoch eine zentrale Grosso-Gesellschaft gründen, in der die Verlage zusammen mit vier ausgewählten bestehenden Grosso-Unternehmen als Systempartner den Presse-Vertrieb neu organisieren. Die "Presse-Grosso-Allianz" (PGA) soll die bislang regional als Vertriebsmonopolisten tätigen Grossisten ersetzen und ab 2027 tätig sein. Die übrigen Grosso-Unternehmen sollen als reine Logistiker mit der Gesellschaft zusammenarbeiten. Die FFF-Allianz argumentiert, bei rückläufigen Absatzmengen gedruckter Presseerzeugnisse könne so ein wirtschaftlich tragfähiger Pressevertrieb sichergestellt werden. Das Bundeskartellamt hatte Mitte Februar erklärt, dass es das Vorhaben dulde.
Kühling sagte dem epd, die Strategie der FFF-Allianz, eine kleine Gruppe von Grossisten für die Neuorganisation des Presse-Vertriebs herauszugreifen, komme einem "Kartell im Kartell" gleich. Er sei skeptisch, dass der Gesetzgeber dies mit der GWB-Novelle beabsichtigt habe. "Beide Seiten, Verlage und Grossisten, müssen sich einig sein und auf dieser Basis eine Vereinbarung schließen", betonte der Jurist. Er sei davon überzeugt, dass alle Beteiligten am Erhalt der Pressevielfalt interessiert sind.
Vage Einschätzung des Bundeskartellamts
Auch das Bundeskartellamt habe in seinem Duldungsschreiben allerdings nicht gesagt, dass die von den Verlagsparteien beabsichtigte Neustrukturierung des Pressevertriebs rechtens sei. "Es hat lediglich festgestellt, dass die Pläne den GWB-Vorgaben für eine kartellrechtliche Privilegierung nahekommen", sagte Kühling. Dies reiche für eine Rechtssicherheit nicht aus. Jürgen Kühling war ab Mitte 2016 Mitglied der Monopolkommission und bis Sommer 2024 Vorsitzender des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung.
Die Grossisten, die nicht als Systempartner der PGA angehören sollen, schlossen sich im sogenannten "Siegburger Kreis" zusammen und legten Anfang März gegen die Einstellung des kartellrechtlichen Ermittlungsverfahrens Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Parallel dazu versuchen sie, den Vollzug des FFF-Modells und die Kündigung der bestehenden Grosso-Belieferungsverträge im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in verschiedenen Verfahren untersagen zu lassen.
nbl
Zuerst veröffentlicht 18.06.2026 06:46 Letzte Änderung: 18.06.2026 08:32
Schlagworte: Medien, Presse, Vertrieb, INT, NEU
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