Welling verlangt von ARD und ZDF selbstkritisches Portfoliomanagement - epd medien
07.07.2026 08:33
Frankfurt a.M. (epd). Der neue Koordinator der Rundfunkkommission der Länder, Torsten Welling (CDU), sieht den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht als Endpunkt von Veränderungen. "Der öffentliche Fokus bei der Reform lag und liegt stark auf Programmzahlbegrenzungen und Ähnlichem", sagte der rheinland-pfälzische Medienstaatssekretär der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (3. Juli). Für die Zukunftsfähigkeit der Sender seien aber andere Elemente wichtiger: "Wir erwarten von den Anstalten ein selbstkritisches und am besonderen öffentlich-rechtlichen Auftrag orientiertes Benchmarking und Portfoliomanagement."
Es müssten Strukturen geschaffen werden, "in denen zukünftig jede Doppelung gerechtfertigt werden muss", sagte Welling, der die Koordinationsfunktion in der Rundfunkkommission im Mai von Heike Raab (SPD) übernommen hatte. "Wir haben mit dem Medienrat ein Gremium geschaffen, das hier immer wieder den Finger in die Wunde legen wird." Ein effizienterer Umgang mit Beitragsmitteln werde insgesamt für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.
Finanzierungsfrage lösen
Jede Reform bleibe aber unvollständig, wenn nicht auch die Finanzierungsfrage gelöst werde. "Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine unabhängige und verlässliche Finanzierung", betonte Welling. Entscheidend sei, dass das Finanzierungssystem den Rundfunkanstalten eine Planungsperspektive gebe, ihnen aber auch "finanzielle Veränderungsbereitschaft" abverlange.
In der aktuellen Situation, in der Länder und Sender sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegenüberstehen, habe er "durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass alle Akteure nur ein begrenztes Maß an Beweglichkeit zeigen", sagte Welling. "Umso wichtiger ist, dass diese Phase der Auseinandersetzung ein baldiges Ende findet, denn danach werden wir uns wieder gegenübersitzen, in die Augen schauen und gemeinsam nach Lösungen suchen müssen."
Kritik an Entwurf der GWB-Novelle
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich am 23. Juni in einer mündlichen Verhandlung mit den Beschwerden von ARD und ZDF gegen die Nichterhöhung des Rundfunkbeitrags befasst. Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), schloss in Karlsruhe weitgehend aus, dass die Länder eine Beitragserhöhung auf Basis der aktuellen Empfehlung der Finanzkommission KEF zum 1. Januar 2027 noch umsetzen können.
Kritik übte der CDU-Politiker Welling in dem FAZ-Interview daran, dass Medien im aktuellen Entwurf der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) keinerlei Rolle spielten - trotz anderslautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. "Hier werden wir sicher noch mal das Gespräch mit der Bundesregierung suchen", kündigte er an. Im Koalitionsvertrag hieß es, das Wettbewerbsrecht müsse weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt werden, "auch um Fusionen von Medienunternehmen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen".
rid
Zuerst veröffentlicht 07.07.2026 10:33
Schlagworte: Medien, Politik, Medienpolitik, Welling, Rheinland-Pfalz, rid
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