31.07.2026 14:38
Düsseldorf (epd). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag von sechs Presse-Großhändler gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Die Grossisten wollten mit der sogenannten Untätigkeitsbeschwerde das Bundeskartellamt zwingen, die von der "Fit for Future"-Verlagsallianz (FFF) vorangetriebenen Pläne zur Reform des Pressevertriebs vorläufig zu stoppen. Die Düsseldorfer Richter wiesen den Antrag zurück.
Das Gericht führte an, dass eine Beschwerde gegen das Kartellamt, die sich eigentlich gegen die beim Kartellverfahren beigeladenen Verlage als Dritte richte, nicht über eine Eilentscheidung erzwungen werden könne. Außerdem verwiesen die Richter darauf, dass das Bundeskartellamt dem öffentlichen Interesse diene, nicht aber privatrechtliche Ansprüche durchsetzen solle. Deshalb müssten die Grossisten zivilrechtlich gegen die Verlage vorgehen. Dies sei ihnen "möglich und zumutbar", hieß es in der Begründung (AZ: VI Kart 5/26 (V)).
Die im sogenannten Siegburger Kreis zusammengeschlossenen sechs Grossisten bedauerten die Entscheidung. Es wäre die Möglichkeit gewesen, die Umsetzung des FFF-Modells bundesweit und nicht nur in einzelnen Vertriebsgebieten so lange zu stoppen, bis über die kartellrechtliche Zulässigkeit des FFF-Modells entschieden sei, erklärte der Gesamtverband Presse-Großhandel am Freitag.
Das Hauptverfahren der in Düsseldorf anhängigen Untätigkeitsbeschwerde gegen das Bundeskartellamt und die gegen die FFF-Verlage gerichtete Unterlassungsklage beim Landgericht Hamburg bleiben laut Grossoverband von der Entscheidung unberührt.
Dagegen fühlten sich die FFF-Verlage durch die Düsseldorfer Entscheidung darin bestärkt, die Reform des Pressevertriebssystems fortzusetzen. Der FFF-Allianz gehören unter anderem Konzerne wie der Burda-Verlag, die Bauer Media Group und Axel Springer an.
Die FFF-Verlage wollen über die im Juli gegründete Presse-Grosso-Allianz (PGA) die bislang regional als Vertriebsmonopolisten tätigen Grossisten ersetzen. Größte Gesellschafter der PGA sind eine Verlagsholding und eine Systempartnerholding. Die FFF-Allianz argumentiert, bei rückläufigen gedruckten Ausgaben könne so ein wirtschaftlich tragfähiger Vertrieb sichergestellt werden. Das Bundeskartellamt hatte Mitte Februar erklärt, dass es das Vorhaben dulde.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
cd
Zuerst veröffentlicht 31.07.2026 16:38
Schlagworte: Medien, Verlage
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