Informationsfreiheit: Neuer Beauftragter warnt vor "Aushöhlung" - epd medien
06.10.2026 10:03
Berlin (epd). Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt die Bundesregierung vor deutlichen Abstrichen bei der Informationsfreiheit. Die Reformvorschläge liefen "zum Teil auf eine Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts hinaus", sagte er am Dienstag bei der ersten Pressekonferenz seit seiner Ernennung in Berlin. "Das überzeugt mich in dieser Pauschalität nicht."
Der Koalitionsausschuss hatte Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz zu verändern. Unter anderem will die Regierung "die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben". Die Gebühren für Auskünfte sollen "im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip" angepasst werden, wie es in dem Beschlusspapier hieß. Außerdem solle dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche, etwa der kritischen Infrastruktur, stärker Rechnung getragen werden. Die Pläne riefen scharfe Kritik unter anderem von Journalistenverbänden hervor.
Beauftragter: Transparenzgesetz wäre sinnvoll
Hennemann sagte, das Informationsfreiheitsgesetz schaffe "mehr Transparenz und damit stärkeres Vertrauen in staatliches Handeln". Daher diene es nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern "im Ergebnis auch den Institutionen selbst". Er verstehe, wenn die Regierung über Präzisierungen bei sicherheitsrelevanten Fragen nachdenke, sagte Hennemann. Es dürfe aber nicht zu pauschal vorgegangen werden.
"Eher würde es mich freuen, wenn im Sinne der Datennutzung Open-Data-Vorgaben gestärkt werden würden", fügte Hennemann hinzu. Dies könne etwa mit einem Transparenzgesetz umgesetzt werden.
Der Jurist Hennemann war im Juni vom Bundestag zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt worden. Ende September wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Er folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgab. Hennemann lehrte zuletzt Zivilrecht an der Universität Freiburg.
cne
Zuerst veröffentlicht 06.10.2026 12:03 Letzte Änderung: 06.10.2026 12:26
Schlagworte: Medien, Pressefreiheit, NEU
zur Startseite von epd medien