18.11.2026 13:51
Frankfurt a.M. (epd). Im Fall des in Russland strafrechtlich verfolgten Balkan-Korrespondenten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), Michael Martens, hat die deutsche Justiz die von russischer Seite erbetene rechtliche Einschätzung noch nicht abgegeben. Die bereits seit rund drei Monaten laufende Prüfung dauere noch an, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch auf Anfrage mit: "Wann diese genau abgeschlossen sein wird, kann derzeit nicht gesagt werden." Die FAZ äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu.
Der Journalist Martens hatte bei einer Pressekonferenz am 8. August in Belgrad den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt, was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, "mehr russische Soldaten zu töten". Der Verlag der FAZ erklärte später, die Frage sei "missverständlich formuliert" gewesen und äußerte Bedauern.
In Russland wurde laut Berichten der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass gegen Martens anschließend "wegen öffentlicher Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit" ermittelt. Anfang Oktober meldete die Tass, die Ermittlungen gegen den Journalisten seien abgeschlossen, er werde inzwischen "in Abwesenheit strafrechtlich verfolgt".
Die russische Botschaft in Berlin hatte sich in dem Fall bereits Mitte August an die Staatsanwaltschaft Berlin gewandt und um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Zu klären sei die Frage, ob die Äußerungen "Anhaltspunkte für Straftatbestände nach Paragrafen 111, 130 und 140 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, öffentliche Billigung von Straftaten)" enthielten, erklärte die Botschaft damals.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte hierzu erklärt, sie sei zu der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliege, gesetzlich verpflichtet. Hiermit sei nicht die Aufnahme von Ermittlungen verbunden, es gelte die Unschuldsvermutung. Später gab die Behörde die Sache an die Staatsanwaltschaft Frankfurt ab.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
nbl
Zuerst veröffentlicht 18.11.2026 14:51 Letzte Änderung: 18.11.2026 15:00
Schlagworte: Medien, Presse, Russland, Ukraine, #sagsmir, NEU
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