MVFP und BDZV mahnen Meta wegen umstrittener Nutzungsbedingungen ab - epd medien

19.11.2026 09:23

Die deutschen Verlegerverbände mahnen den Internetkonzern Meta ab. Dieser hat die umstrittenen Vertragsklauseln, die er zum 30. Oktober einführen wollte, zwar ausgesetzt. Die Verbände fordern jedoch nun eine rechtsverbindliche Zusage, dass die Klauseln nicht doch noch eingeführt werden.

Die Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp gehören zum Meta-Konzern

Berlin (epd). Die Verlegerverbände MVFP und BDZV haben den Internetkonzern Meta abgemahnt und fordern eine Unterlassungserklärung. Die Verbände teilten am Montag mit, dass sie einen rechtsverbindlichen Verzicht auf bestimmte Nutzungsbedingungen verlangen. Meta wollte neue Commercial Terms einführen, mit denen sich der Konzern weitreichende Rechte an Inhalten der Verlage sichern wollte. Danach hätten Verlage, die Facebook, Instagram oder andere Meta-Plattformen für die Verbreitung ihrer Inhalte nutzen wollen, dem Konzern erlauben müssen, auch außerhalb der Plattformen veröffentlichte Inhalte automatisiert auszulesen und für eigene Produkte zu verwenden.

Nach der Kritik von Medienverbänden aus aller Welt hatte Meta die geplanten Änderungen der Nutzungsbedingungen Anfang November auf unbestimmte Zeit verschoben. Dennoch mahnten der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) den Konzern nun förmlich ab und forderten ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Nach Angaben der Verbände wären von der neuen Regelung "ganze Nachrichtenportale, Archive und sogar Inhalte hinter Bezahlschranken" betroffen.

Das ist ein Missbrauch digitaler Marktmacht.

Die Verbände erklärten: "Meta will die Reichweite seiner Plattformen nutzen, um sich kostenlos Zugriff auf die journalistische Arbeit anderer Unternehmen zu verschaffen. Das ist ein Missbrauch digitaler Marktmacht, den wir nicht hinnehmen werden. Die digitale Öffentlichkeit darf nicht davon abhängen, welche Bedingungen einige wenige Technologiekonzerne diktieren."

BDZV und MVFP hatten im Oktober bereits die Europäische Kommission eingeschaltet. Diese hatte im November mitgeteilt, dass sie mit Meta in Kontakt stehe. Ein Sprecher hatte die Gesprächsbereitschaft des Konzerns begrüßt.

Die Verbände erklärten nun, dass Meta die Einführung der neuen Bedingungen zwar ausgesetzt habe, die umstrittenen Klauseln jedoch nicht zurückgenommen habe. MVFP und BDZV verlangen deshalb eine rechtsverbindliche Zusage, dass Meta diese Regelungen nicht einführt. Sollte der Konzern die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, würden BDZV und MVFP bei einem deutschen Gericht gegen Meta klagen, sagte eine Sprecherin des BDZV dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Verbände teilten mit, dieser Fall betreffe nicht nur die Presse oder Medienunternehmen: "Wenn ein marktmächtiger Konzern seinen Geschäftspartnern einseitig Bedingungen diktieren kann, gefährdet das fairen Wettbewerb und die wirtschaftliche Selbstständigkeit vieler Unternehmen überall in Europa. Wenn zugleich die Finanzierung unabhängiger Nachrichten geschwächt wird, trifft das am Ende alle Menschen, die auf verlässliche Informationen angewiesen sind."

dir



Zuerst veröffentlicht 19.11.2026 10:23

Schlagworte: Medien, Presse, Internet, Plattformen, Verbände, Roether

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