Länder ändern ihre Vertretung im Deutschlandradio-Verwaltungsrat - epd medien
17.01.2024 14:19
Berlin/Mainz (epd). Die Bundesländer haben die Vertretung aus ihren Reihen im Deutschlandradio-Verwaltungsrat geändert. Rheinland-Pfalz kann nun anstelle von Hessen einen Repräsentanten in das Aufsichtsgremium der Hörfunkanstalt entsenden. Nordrhein-Westfalen und Berlin, die beiden Sitzländer des Deutschlandradios, behalten ihre Plätze. Grund für den Wechsel sei es, im Verwaltungsrat "die Vielfalt der Ländergemeinschaft abzubilden", erklärte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf epd-Nachfrage. Rheinland-Pfalz koordiniert auch die Rundfunkkommission der Länder.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte im Dezember beschlossen, dass Rheinland-Pfalz anstelle von Hessen einen Sitz im Deutschlandradio-Verwaltungsrat erhält. Anfang Januar begann die neue Amtsperiode des Gremiums, wobei die konstituierende Sitzung erst am 7. März stattfinden soll. Hätte Hessen neben Nordrhein-Westfalen und Berlin seinen Verwaltungsratssitz behalten, dann wären nun drei CDU-geführte Länder entsendeberechtigt. Jetzt steht Rheinland-Pfalz, in dem die SPD in einer Koalition mit den Grünen und der FDP regiert, ein Sitz zu.
Himmler folgt vermutlich auf Buhrow als Vorsitzender
Im zwölfköpfigen Verwaltungsrat des Deutschlandradios sind stets drei Länder vertreten. Die übrigen 13 Länder entsenden je einen Repräsentanten in den Hörfunkrat, dessen neue fünfjährige Amtsperiode jüngst begann. Im Verwaltungsrat gibt es noch einen vierten Platz für die Politik, der vom Bund besetzt wird. Bisher hat die Bundesregierung noch nicht entschieden, wer der früheren Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nachfolgen wird. Außerdem sind zwei Sachverständige Mitglied. ARD und ZDF entsenden je drei Vertreter in den Verwaltungsrat.
Zu Beginn der abgelaufenen Amtsperiode wurde Tom Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), zum Verwaltungsratsvorsitzenden gewählt. Turnusgemäß wechselt der Gremiumsvorsitz zwischen ARD und ZDF. Im März dürfte dann ZDF-Intendant Norbert Himmler den Verwaltungsratsvorsitz übernehmen. Bisher ist er stellvertretender Vorsitzender.
Raab strebt Sitz im Gremium nicht an
Im Deutschlandradio-Verwaltungsrat wird Nordrhein-Westfalen weiter von Staatssekretär Bernd Schulte (CDU) vertreten, dem Amtschef der Staatskanzlei in Düsseldorf. Berlin entsendet erneut Florian Graf (CDU), seit Juni 2023 Chef der Berliner Senatskanzlei. Wen die Mainzer Landesregierung in das Deutschlandradio-Gremium berufen will, steht noch nicht fest. Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) wird es nicht sein. Sie strebe das Amt nicht an, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei dem epd.
Raab stand zuletzt wochenlang wegen der sogenannten Briefkopf-Affäre unter Druck. Anfang Mai hatte sie eine Beschwerde an den SWR auf Briefpapier der Staatskanzlei versandt, der sechs Monate später bekannt wurde. Sie hatte in dem Brief die Berichterstattung des SWR über den früheren rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) scharf kritisiert. Raab warf dem SWR-Korrespondenten Georg Link "falsche Tatsachenbehauptungen" und eine Irreführung der Zuschauer in einer Live-Schalte vom April vor. Mit Blick auf Lewentz hatte Link gesagt, es sei "wahrscheinlich einmalig", dass "ein Landesminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt".
In der politischen Debatte über Raabs Beschwerdebrief wurde dieser als Einschüchterungsversuch gegenüber dem SWR gewertet. Aus der Opposition wurde ihr Rücktritt als Medienstaatssekretärin gefordert. Raab verwies darauf, sie habe keinen Druck auf den Sender aufbauen wollen. Ende November legte die SPD-Politikerin ihr Amt als Mitglied des SWR-Verwaltungsrats nieder, dessen stellvertretende Vorsitzende sie bis dato gewesen war. Auch aus dem SWR-Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz schied sie damit aus. Sie räumte öffentlich Fehler ein. Einen Untersuchungsausschuss zu Raabs Beschwerdebrief wird es im rheinland-pfälzischen Landtag nicht mehr geben.
Lilienthal bewirbt sich für zweite Amtszeit als Sachverständiger
Bevor sich beim Deutschlandradio der Verwaltungsrat für die neue Amtsperiode konstituieren kann, sind noch die beiden Sachverständigen zu wählen. Dafür ist der Hörfunkrat zuständig, die Wahl ist für den 22. Februar angesetzt. Bis Anfang November 2023 konnten sich Interessenten bewerben. Eingegangen seien insgesamt sechs Bewerbungen, erklärte das Deutschlandradio-Gremienbüro auf epd-Anfrage In der abgelaufenen Amtsperiode gehörten dem Verwaltungsrat als Sachverständige der Hamburger Journalistik-Professor Volker Lilienthal und der frühere Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, an. Lilienthal erklärte auf Nachfrage, er habe sich für eine zweite Amtsperiode beworben. Seibicke sagte dem epd, er habe "aus familiären Gründen" auf eine erneute Bewerbung verzichtet.
vnn
Zuerst veröffentlicht 17.01.2024 15:19 Letzte Änderung: 18.01.2024 12:03
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, Deutschlandradio, Verwaltungsrat, Gremien, vnn, NEU
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