Söder bekräftigt Nein zu Erhöhung des Rundfunkbeitrags - epd medien

23.10.2024 11:03

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Eröffnung der Medientage München

München (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich erneut gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Das passt nicht in diese Zeit, in der alle maßhalten müssen", erklärte der CSU-Politiker bei der Eröffnung der Medientage München am Mittwoch. Er sei dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender erst Reformen umsetzen und Strukturen ändern sollten. "Und dann sehen wir, wie es wirkt."

Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, hielt dagegen: Im kommenden Jahr müsse der BR bereits 70 Millionen Euro einsparen. Der Rundfunkbeitrag sei von 2009 bis heute um lediglich etwa 40 Cent pro Monat gestiegen. Auf dem Tisch liege nun die Empfehlung einer Erhöhung um rund sieben Euro pro Jahr.

Wildermuth lobt Qualitätsmedienlandschaft

Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Mehrere Länder haben Widerstand gegen die Anhebung angekündigt. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in dieser Woche in Leipzig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.

Wildermuth blickte bei der Eröffnung des Kongresses optimistisch in die Medienzukunft. Es gebe in Deutschland eine vielfältige Qualitätsmedienlandschaft, "das macht uns resilient", sagte sie. Der BR selbst wolle weniger auf schnelle Nachrichten setzen, sondern gegenrecherchieren, einordnen und Hintergründe und Kontexte beleuchten. Wichtig sei aber auch, die Medienkompetenz der Menschen zu fördern, damit sie "ihr iPhone nicht nur bedienen können, sondern verstehen, was darin passiert", sagte Wildermuth.

Neue Anlaufstelle "KI in den Medien"

Söder rief dazu auf, neue Medientechnologien nicht extremen Kräften zu überlassen. "Jeder, der meint, TikTok ist doof, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr vorkommt", sagte er. Eine Gefahr für die Demokratie gehe nicht von einzelnen Posts aus, sondern von dem, "was in WhatsApp-Gruppen abgeht", erklärte Söder. Er plädierte dafür, "virtuelle Realitäten" zu bekämpfen, indem man in der analogen Realität für gute Lebensbedingungen sorgt.

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Thorsten Schmiege, kündigte bei den Münchner Medientagen eine neue Anlaufstelle "KI in den Medien" an. Eine Medienwelt ohne KI werde es nicht mehr geben, sagte er. Die Anlaufstelle solle regulatorische Fragen klären, aufklären und praxistaugliche Lösungen finden, "die nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Medienunternehmen und nicht die Standards schwächen". Es müsse weiter Medienvielfalt geben, um aktiv gegen Hass und Hetze vorzugehen, sagte Schmiege.

lbm



Zuerst veröffentlicht 23.10.2024 13:03 Letzte Änderung: 23.10.2024 13:32

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