26.03.2025 14:51
Washington (epd). Der US-amerikanische Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty darf vorläufig weitermachen. Der Bundesrichter Royce Lamberth erließ am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Washington eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die US-Bundesbehörde United States Agency for Global Media (USAGM) hatte die Finanzierungsvereinbarung mit Radio Free Europe Mitte März auf Basis eines Trump-Dekrets gekündigt.
Richter Lamberth urteilte, dass Trump Radio Free Europe/Radio Liberty nicht ohne den Kongress schließen könne. Trump hatte am 14. März ein Dekret zur "Verringerung des Umfangs der Bundesbürokratie" unterschrieben. Demnach müssen verschiedene Stellen, darunter die USAGM, die Ausführung ihrer Funktionen und das zugehörige Personal "auf ein Minimum" reduzieren.
Das in Prag ansässige Radio Free Europe hatte in Washington gegen den Entzug der Bundesmittel geklagt. Der Präsident des Senders, Stephen Capus, begrüßte das nun ergangene Urteil. Vom Kongress bewilligte Gelder für den Sender zu blockieren, sei "verfassungswidrig" gewesen, erklärte er auf der Webseite von Radio Free Europe/Radio Liberty.
Die Maßnahmen gegen Radio Free Europe erfolgten im Zuge weitreichender und abrupter Spar- und Umbauvorhaben, die Trump mithilfe der sogenannten Effizienzbehörde von US-Milliardär Elon Musk durchsetzen will.
Nach eigenen Angaben sendet Radio Free Europe/Radio Liberty in 27 Sprachen für 23 Länder. 1.700 Beschäftigte sind demzufolge beim Sender tätig. Er erreicht wöchentlich 47 Millionen Hörerinnen und Hörer.
Auch Mitarbeiter des ebenfalls betroffenen Senders Voice of America (VOA) wehren sich juristisch gegen die Kürzung der Mittel für den US-Auslandsrundfunk. Eine in New York eingereichte Klage gegen die leitende USAGM-Beraterin Kari Lake und den amtierenden CEO Victor Morales fordert den Stopp der Auflösung von VOA und die unverzügliche Wiedereinstellung der Mitarbeiter.
ege/rid
Zuerst veröffentlicht 26.03.2025 15:51 Letzte Änderung: 26.03.2025 16:27
Schlagworte: Medien, USA, Pressefreiheit, Justiz, Radio Free Europe, USAGM, Trump, Capus, ege, NEU
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