Otto-Brenner-Stiftung überarbeitet Studie zu Rundfunkgremien - epd medien
04.06.2025 11:56
Frankfurt a.M. (epd). Die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) überarbeitet derzeit ihre Studie zu den Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Arbeitspapier wurde "für die Umsetzung von Korrekturen am 8. April 2025 von der Website genommen", wie OBS-Geschäftsführer Can Gülcü auf epd-Nachfrage erklärte. Es werde voraussichtlich am 11. Juni in einer korrigierten Fassung wieder online gestellt. Hintergrund sind kritische Rückmeldungen zur Studie, in der es unter anderem um den Anteil der Parteimitglieder in den Gremien geht.
Ende Februar hatte die gewerkschaftsnahe Stiftung unter dem Titel "Im öffentlichen Auftrag - Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien" das OBS-Arbeitspapier 76 publiziert. Einbezogen wurden dabei die Gremien der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF, des Deutschlandradios und der Deutschen Welle. Autor ist der Journalist und Medienblogger Peter Stawowy.
"Inhaltliche und methodologische Kritikpunkte"
Nach Erscheinen des Arbeitspapiers sei die OBS auf Fehler in der Erhebung hingewiesen worden, insbesondere was die Zusammensetzung der Rundfunkräte betreffe, sagte Gülcü. Die Stiftung und der Autor hätten "in gemeinsamer Absprache" entschieden, "die Fehler mit notwendiger Sorgfalt zu korrigieren und das Arbeitspapier für die Dauer der Korrekturen offline zu nehmen". Alle Korrekturen würden "nach Re-Upload des Arbeitspapiers durch einen Korrekturhinweis transparent nachvollziehbar gemacht".
Auf der Online-Seite der Stiftung heißt es derzeit, das Arbeitspapier habe nach dem Erscheinen "eine rege Debatte ausgelöst und kritische Repliken erhalten". Man nehme die "vorgebrachten inhaltlichen und methodologischen Kritikpunkte" ernst. In die ursprüngliche Fassung hätten sich "Fehler eingeschlichen, die Korrekturen notwendig machen".
Zwei Fehler bereits korrigiert
Nach der Veröffentlichung waren im Arbeitspapier zunächst zwei Fehler korrigiert worden. Sie betrafen den Deutschlandradio-Hörfunkrat und den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR). Diese geänderte Fassung wurde am 6. März online gestellt, bevor das Arbeitspapier dann im April für zusätzliche Korrekturen offline genommen wurde.
Gülcü sagte dem epd, Korrekturen bei der Gremienzusammensetzung beträfen unter anderem die Rundfunkräte des HR, des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen. Die zu korrigierenden Erhebungsfehler veränderten "teilweise die Prozentzahlen der Auswertung". Außerdem seien die genannten Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Radio-Bremen-Rundfunkrats nicht korrekt. Gleiches gelte für die Anzahl der Programmbeschwerden beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) und bei Radio Bremen. Aus mehreren Aufsichtsgremien waren entsprechende Fehler in dem Arbeitspapier moniert worden.
Sondergeld bemängelte Methodik
Kritik gab es aber auch an der Darstellung zum Politikeinfluss in den Gremien. Autor Stawowy kam zu dem Ergebnis, dass der Anteil der staatlichen Vertreter, rechtlich begrenzt auf ein Drittel der Gremienmitglieder, zwar eingehalten werde. Beziehe man jedoch die Parteizugehörigkeit von Gremienmitgliedern ein, die von gesellschaftlichen Organisationen entsandt seien, zeige sich ein anderes Bild: Bei den zwölf Rundfunkräten ließen sich im Durchschnitt 41 Prozent der Rundfunkratsmitglieder "eindeutig politischen Parteien" zuordnen, bei den Verwaltungsräten seien es 53 Prozent Diese Werte lägen deutlich über der Drittel-Vorgabe für offizielle Staatsvertreter, die das Bundesverfassungsgericht 2014 festgelegt hatte.
Diese von Stawowy vorgenommene erweiterte Zählweise zum Politikeinfluss in den Gremien kritisierte unter anderem Klaus Sondergeld, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des Radio-Bremen-Rundfunkrats. SPD-Mitglied Sondergeld bemängelte dabei die Methodik: "Für eine fundierte Kritik wäre es wichtig, das Rollenverständnis der Gremienmitglieder empirisch zu erheben, was aber die Studie nicht leistet."
Ähnlich äußerte sich der bis Ende 2024 amtierende Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Er gehörte bis Anfang 2024 als Vertreter Thüringens dem ZDF-Fernsehrat an.
Stiftung verweist auf positive Besprechungen
Den Befund der OBS-Studie, es gebe einen noch immer zu großen Einfluss der Politik in den Gremien, wies im März der Deutschlandradio-Hörfunkrat zurück: Dies decke sich nicht mit den Erfahrungen in der Gremienarbeit. Ehrenamtliches Engagement in Parteien sei nicht mit der früher zu Recht kritisierten dominanten "Staatsbank" zu verwechseln. Auch die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Gerda Hasselfeldt wies den Vorwurf zu großer Einflussnahme von Parteien auf die Rundfunkgremien zurück.
OBS-Geschäftsführer Gülcü erklärte, neben kritischen Äußerungen habe es auch positive Besprechungen gegeben. Beides begrüße die Stiftung. Einem solchen öffentlichen Austausch von Argumenten dienten die OBS-Arbeitspapiere. Die Auseinandersetzungen mit dem Arbeitspapier zu den Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigten "sowohl Stärken als auch Schwächen der Argumentation und Methodik" auf, so Gülcü: "Beides sollte in zukünftigen Untersuchungen mitgedacht und umgesetzt werden."
vnn
Zuerst veröffentlicht 04.06.2025 12:12 Letzte Änderung: 04.06.2025 13:56
Schlagworte: Medien, Studien, Gremien, ARD, ZDF, Otto-Brenner-Stiftung, vnn, NEU
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