Deutschlandradio-Hörfunkrat widerspricht Studie zu Gremien - epd medien
07.03.2025 14:33
Berlin (epd). Der Deutschlandradio-Hörfunkrat widerspricht einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung zur Zusammensetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deren Befund, es gebe noch immer einen zu großen Einfluss der Politik in den Rundfunkräten und anderen Gremien, decke sich nicht mit den Erfahrungen in der Gremienarbeit, erklärten Mitglieder des Hörfunkrats in der Sitzung am Donnerstag laut einer Mitteilung vom Freitag. Ehrenamtliches Engagement in Parteien sei nicht mit der früher zu Recht kritisierten dominanten "Staatsbank" zu verwechseln.
In der Ende Februar publizierten Untersuchung der gewerkschaftsnahen Stiftung heißt es, beispielsweise mit der Entsendung ehemaliger Ministerinnen und Minister unterliefen Regierungen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass höchstens ein Drittel der Gremienmitglieder staatlich oder staatsnah sein dürfe. Während der offizielle Anteil der staatlichen Vertreter die Beschränkung meist einhalte, liege der Anteil der Parteimitglieder deutlich darüber.
Compliance-Richtlinie verabschiedet
Der Hörfunkrat befasste sich am Donnerstag in Berlin "intensiv mit seiner Rolle, der Gremienkultur und den Verfahren des Aufsichtsgremiums", wie das Gremium mitteilte. Vorausgegangen war demnach eine Befragung der Mitglieder durch ein Marktforschungsinstitut. Die Evaluierung habe darauf abgezielt, die Tätigkeit des Gremiums zu verbessern, um auf die stetig steigenden Anforderungen adäquat reagieren zu können. Im Ergebnis würden "Strukturen, Rahmenbedingungen, Arbeitsklima und -prozesse positiv bewertet".
Einstimmig bestätigte das Aufsichtsgremium eine neue Richtlinie für die Mitglieder des Hörfunk- und Verwaltungsrates zu Compliance und Good Governance. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsrat den Regelungen zugestimmt. Die Richtlinie werde künftig Teil der Geschäftsordnung des Hörfunkrats sein, hieß es. Mit den Bestimmungen sollen unter anderem Interessenkonflikte vermieden sowie Datenschutz und Transparenz in der Gremienarbeit sichergestellt werden. Die Vorschriften folgen den Vorgaben des Medienstaatsvertrags und des Deutschlandradio-Staatsvertrags.
Vorschläge für Angebotskontrolle vorgelegt
Der Hörfunkrat befasste sich darüber hinaus mit den Vorschlägen der "Steuerungsgruppe Angebotskontrolle", die im Dezember 2024 gebildet wurde und auf den Vorgaben des "Qualitätssicherungsleitfaden" des Hörfunkrats fußt. Die Gruppe habe erste Vorschläge vorgelegt, welche Programmangebote von Deutschlandradio in diesem Jahr nach welchen Kriterien und mit welcher Methodik vom Hörfunkrat begutachtet werden sollen.
Der Schwerpunkt der Angebotskontrolle solle auf der Vor- und Nachberichterstattung zur Bundestagswahl 2025 liegen. Dabei würden inbesondere die "diskursorientierten Audio-Angebote" betrachtet.
rid
Zuerst veröffentlicht 07.03.2025 15:33
Schlagworte: Medien, Aufsicht, Gremien, Deutschlandradio, Otto Brenner, Studien, rid
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