Nach Gelbhaar-Skandal: RBB besetzt Spitze der Programmdirektion neu - epd medien
20.09.2025 09:07
Berlin (epd). Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht die Neubesetzung der Programmdirektorenstelle an. Intendantin Ulrike Demmer habe angekündigt, dem RBB-Rundfunkrat zu seiner nächsten Sitzung am 1. Oktober einen Personalvorschlag zu machen, erklärte der Sender auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Ende September gibt die aktuelle Amtsinhaberin Katrin Günther diesen Posten ab. Sie war im März wegen der Falschberichterstattung des RBB über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zurückgetreten, blieb aber kommissarisch im Amt.
Weitere Angaben dazu, welche Person für die Wahl vorgeschlagen wird, wollte der RBB nicht machen. Laut dem RBB-Staatsvertrag ist für die Direktorenwahl der Rundfunkrat zuständig. Die 59-jährige Günther wird auch künftig im Sender arbeiten. Welche Position sie übernehmen wird, ist noch unklar. "Der RBB wird das zu gegebener Zeit bekannt geben", erklärte ein Sprecher.
Außergerichtliche Einigung
Im März hatte neben Günther auch Chefredakteur David Biesinger wegen der Causa Gelbhaar sein Amt niedergelegt. Er übernahm wenig später im RBB die kommissarische Leitung der Hauptabteilung Programmressourcen. Derzeit ist Stephanie Pieper kommissarische Chefredakteurin des RBB.
Der RBB und der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar hatten sich im Sommer außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich beinhalte die Zahlung einer Geldentschädigung an den Politiker, teilte der Sender damals mit. Hintergrund ist ein am 31. Dezember 2024 veröffentlichter RBB-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Gelbhaar enthielt.
Leitungen für Landesangebote gesucht
Im Sender stehen außerdem die Besetzungen der Leitungspositionen für die Landesgebote für Berlin und Brandenburg an. Sobald die Programmdirektion neu besetzt sei, wolle man mit dieser Person "eine Lösung finden", wo sich diese beiden Stellen in der neuen Struktur wiederfänden, erklärte Intendantin Demmer am 17. September im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags.
Dass diese beiden Leitungspositionen einzurichten sind und direkt der Programmdirektion unterstellt werden, hatten Berlin und Brandenburg im neuen RBB-Staatsvertrag verankert, der seit Anfang 2024 in Kraft ist. Darin ist auch geregelt, dass die Intendantin dem Rundfunkrat zwei Personen für die Leitungen der Landesangebote zur Wahl vorschlägt.
Im August hatte das Bundesverfassungsgericht den neuen RBB-Staatsvertrag für verfassungsgemäß erklärt. Der RBB scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich auch gegen Regelungen zur Einsetzung von "Leitungen der Landesangebote" richtete.
Demmer: Fortschritte bei Konsolidierung
Intendantin Demmer verwies im Hauptausschuss ferner auf Fortschritte bei der finanziellen Konsolidierung des RBB. So habe sich die mittelfristige Finanzplanung deutlich verbessert. Man setze auf "schlankere Strukturen" und habe Führungspositionen abgebaut. Die Gehälter der obersten Führungsebene hätten sich halbiert, so Demmer. Beim RBB gibt es inzwischen ein dreiköpfiges Direktorium aus der Intendantin und den beiden derzeitigen Direktorinnen.
Unterhalb der Geschäftsleitung gebe es statt ursprünglich 25 jetzt nur noch 12 außertariflich bezahlte Leitungspositionen (AT-Stellen). Für diese Stellen sehe das AT-Konzept eine einheitliche Vergütung vor. Sie belaufe sich monatlich auf die höchste Tarifstufe A 9 (rund 11.500 Euro) plus eine außertarifliche Zulage (1.200 Euro). Die Mehrheit dieser AT-Verträge sei jetzt so ausgestaltet. Es gebe "eine klitzekleine Zahl von Altverträgen, die darauf noch nicht umgestellt sind".
Strategieprozess "Zielbild 2028" läuft
Hinzu kommt laut Demmer eine 13. AT-Stelle, die zunächst auf zwei Jahre befristet sei, mit einer Option für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Dabei handelt es sich um die Leitung "Transformation und Digitaler Wandel", wie der RBB auf epd-Nachfrage erklärte. Diese übernahm im März der österreichische Digitalisierungsexperte Peter Parycek. Auch sein Vertrag folge "dem AT-Konzept des RBB", so der Sender.
Beim RBB gibt es nun seit zwei Jahren den "Strategieprozess 'Zielbild 2028'", durch den laut Demmer der Umbau der Rundfunkanstalt gesteuert wird. Dazu gehöre auch, relevantes Programm für alle zu machen und dabei im Austausch mit dem Publikum zu sein. Der RBB entwickle sich "von der Sendeplattform zur Kommunikationsplattform". Am Ziel sei man aber noch nicht, "um den RBB wirklich zukunftsfähig aufzustellen" sagte die Intendantin.
Daher arbeite der Sender seit Anfang 2025 daran, den Personal- und Honoraraufwand um rund 22 Millionen Euro abzusenken, was rechnerisch einem Abbau von 254 Vollzeitstellen entspreche. Dazu startete der RBB im August ein Freiwilligenprogramm. Demmer verwies zudem darauf, dass der RBB weiter mit zwei Nullrunden plane, in denen es keine Erhöhungen der Gehälter und Honorare der Mitarbeitenden geben solle.
vnn
Zuerst veröffentlicht 20.09.2025 11:07 Letzte Änderung: 20.09.2025 11:24
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Personalien, NEU
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