Raab: Geringere Erhöhung des Rundfunkbeitrags wirft Fragen auf - epd medien
11.12.2025 15:31
Mainz (epd). Der Plan der Finanzkommission KEF, für den Zeitraum ab 2027 eine deutlich niedrigere Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen, bestätigt nach Ansicht der Bundesländer das politische Vorgehen bei dem Thema. "Es wird deutlich, dass wir mit der Verschiebung der Umsetzung der KEF-Empfehlung auf 2027 richtig gelegen haben", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Donnerstag dem epd.
Das Sondervermögen der öffentlich-rechtlichen Sender sei weiter angewachsen. "Und die Beiträge fließen", so Raab. "Daraus lässt sich eine auskömmliche Finanzierung ablesen." 2024 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Weil die Länder dies nicht umsetzten, reichten ARD und ZDF eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, über die noch nicht entschieden wurde. Der Beitrag liegt derzeit weiter bei 18,36 Euro.
Verlässliche Prognose wichtig
Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die KEF nun eine geringere Erhöhung des Beitrags vorschlagen will. Sie plant, den Bundesländern eine Anhebung um nur noch 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 zu empfehlen, wie aus dem Entwurf des 25. KEF-Berichts hervorgeht, der dem epd vorliegt. Hintergrund ist die Annahme, dass es künftig höhere Finanzerträge bei den Sendern und mehr beitragspflichtige Wohnungen geben wird. Laut KEF wären ARD, ZDF und Deutschlandradio durch die neue Beitragshöhe für die gesamte vierjährige Periode von 2025 bis 2028 bedarfsgerecht finanziert.
Am Mittwoch hatten sich die Rundfunkanstalten und die Bundesländer mit der KEF getroffen, um den Berichtsentwurf zu diskutieren. Nach Ansicht der SPD-Politikerin Raab wirft die neue KEF-Empfehlung grundsätzliche Fragen auf. Für alle Beteiligten sei "eine verlässliche Prognose der Beitragsentwicklung entscheidend", betonte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. "Die deutliche Abweichung in der aktuellen Empfehlung bereitet mir daher große Sorgen. Solche Schwankungen in so kurzer Zeit stärken nicht das Vertrauen."
Appell an Sender
Die Bundesländer stellten auch ausdrücklich infrage, ob ARD und ZDF "unter diesen Vorzeichen die Verfassungsbeschwerde aufrechterhalten" sollten, fügte Raab hinzu. "Vor diesem Hintergrund wäre ein Moratorium sinnvoll." Damit könne Zeit gewonnen werden, um das Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags "gemeinsam zu überprüfen, die Defizite zu beheben, sowie beihilfekonform und zukunftsfest zu gestalten". Die geplante Novelle des Verfahrens der Rundfunkfinanzierung war in diesem Jahr gescheitert, weil mehrere Ministerpräsidenten sie nicht unterschrieben hatten.
Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Andreas Handschuh (parteilos), erklärte auf epd-Anfrage, Sachsen begrüße den vorgetragenen Wunsch der Rundfunkkommission nach stärkerer Prognosegenauigkeit der KEF "vor allem auf der Einnahmeseite". Die Länder hätten in diesem Punkt ihre Sorgen gegenüber den KEF-Vertretern "klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht".
Mit ihren Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag hätten die Sender "erhebliche Irritationen im Länderkreis ausgelöst", so Handschuh. "Ob und wie sich eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden zum jetzigen Zeitpunkt noch auf das laufende Verfahren auswirken würde, hängt entscheidend vom Bundesverfassungsgericht ab." Das Gericht habe in seiner Rechtsprechung "in Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung trotz Rücknahme Entscheidungen in der Sache getroffen".
rid
Zuerst veröffentlicht 11.12.2025 15:19 Letzte Änderung: 11.12.2025 16:31
Schlagworte: Medien, Rundfunk, NEU
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