Merz zeigt "Sympathien" für Social-Media-Verbot - epd medien
18.02.2026 07:42
Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einem Social-Media-Verbot für Minderjährige. Er habe "viel Sympathien" für den entsprechenden Vorschlag, der auf dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende diskutiert werde, und auch für den Vorstoß aus der SPD, sagte Merz in der am Mittwoch veröffentlichten Folge des Podcasts "Machtwechsel".
Bei dem Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart steht ein Antrag für eine Altersgrenze von 16 Jahren auf der Tagesordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.
"Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten"
Eigentlich sehe er Verbote skeptisch, füge Merz hinzu. Aber im Vordergrund müsse der Schutz der Kinder stehen, die auch Zeit haben müssten zu spielen, zu lernen und sich in der Schule zu konzentrieren. "Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern", erklärte der Kanzler.
Für die Regulierung sozialer Medien ist in Europa in erster Linie die Europäische Union zuständig. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll. Versuche einzelner europäischer Staaten, Verbote im Alleingang zu erlassen, gelten unter Juristen als wenig vielversprechend. Über die Vereinbarkeit von nationalen Regelungen mit EU-Recht müsste am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
Fachkommission eingesetzt
In den vergangenen Monaten hatten sich auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Das Meinungsbild ist gemischt. Die Bundesregierung will zunächst die Empfehlungen der Fachkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" abwarten, die Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im September eingesetzt hatte.
Befürworter eines entsprechenden Verbots argumentieren, Heranwachsende seien durch soziale Netzwerke weitreichenden Gefahren ausgesetzt, darunter Online-Mobbing, nicht jugendfreie Inhalte, Anstiftung zur Selbstschädigung oder Algorithmen, die Bildschirmsucht erzeugen. Es werden negative Auswirkungen auf das psychische, emotionale und soziale Wohlbefinden von Heranwachsenden befürchtet. Dazu gehören Depressions- und Angstsymptome sowie Aufmerksamkeits- oder Schlafprobleme.
Kritiker verweisen neben leichten Umgehungsmöglichkeiten durch ältere Freunde oder Geschwister vor allem darauf, dass ein Verbot ein tiefer Eingriff in das Recht junger Menschen auf informationelle Selbstbestimmung sei. Es würde nach ihrer Ansicht die digitale Teilhabe von Heranwachsenden an der Gesellschaft reduzieren. Rechtlich sprechen Experten zufolge auch die völkerrechtlich bindenden Kinderrechte gegen ein Komplettverbot.
60 Prozent in Deutschland für Verbot
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom Dezember 2025 befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland ein Social-Media-Verbot für Nutzerinnen und Nutzer unter 16 Jahren. 24 Prozent sind dagegen. Zehn Prozent erklärten, ihnen sei die Frage egal. Sechs Prozent machten keine Angabe oder wussten nicht, wie sie sich positionieren sollen.
Im Dezember 2025 trat in Australien das weltweit erste Gesetz in Kraft, nach dem Kinder unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf Plattformen wie Instagram, Tiktok, Snapchat, Facebook oder Youtube besitzen dürfen. WhatsApp ist weiterhin erlaubt. Die Anbieter müssen mit wirksamen Altersüberprüfungsverfahren aktiv verhindern, dass Jugendliche unter 16 Jahren eigene Profile erstellen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.
fu/rid
Zuerst veröffentlicht 18.02.2026 08:42 Letzte Änderung: 18.02.2026 10:09
Schlagworte: Internet, Medien, Bundeskanzler, NEU
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