Bundesregierung: Deutsche Welle soll sich auf Regionen konzentrieren - epd medien

03.06.2026 13:52

Die Bundesregierung strebt eine Reform des Gesetzes für die Deutsche Welle an. Ziel des Auslandssenders soll künftig nicht mehr maximale Reichweite sein, sondern ein Angebot dort, wo es deutschen und europäischen Interessen am meisten nutzt.

Berlin (epd). Mit der geplanten Änderung des Gesetzes für die Deutsche Welle (DW) strebt die Bundesregierung eine Priorisierung der Aufgaben des Auslandssenders an. "Angesichts der sich zuspitzenden geopolitischen Dynamik wird es umso wichtiger, dass sich die DW stärker auf Zielregionen konzentriert, die für Deutschland und Europa besonders relevant sind", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Mittwoch in Berlin. Maßgeblich für die Arbeit werde nicht die größtmögliche globale Reichweite sein, sondern dass Berichterstattung in eingeschränkten Informationsräumen die freie Meinungsbildung im Ausland stärke, Desinformation entgegenwirke und damit zur Stärkung europäischer Resilienz beitrage.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sprach von einer "Konzentration auf die Kernaufgaben" der DW. "Dabei sieht die Bundesregierung die Kerntätigkeit der Deutschen Welle vor allem in Zielregionen, in denen die Berichterstattung auf deutsche und europäische Interessen einzahlt", sagte er. Den Angaben zufolge soll der Auslandssender zudem seine "Krisenreaktionsfähigkeit" ausbauen, um ohne "stetigen Mittelaufwuchs" auf veränderte Bedarfe reagieren zu können.

Priorisierung soll Teil der Gesetzesnovelle sein

Nachdem die staatliche Finanzierung der Deutschen Welle über einige Jahre angewachsen war, wurde ihr Etat für dieses Jahr um zehn Millionen Euro auf insgesamt 415,5 Millionen Euro gekürzt. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre bis 2029 beschlossen.

Nach der Kürzung des Bundeszuschusses hatte der Sender im Februar ein Sparpaket verabschiedet, das unter anderem den Abbau von 160 Vollzeitstellen, die Einstellung des Griechisch-Dienstes und die Reduzierung des journalistischen Angebots in weiteren Sprachen beinhaltet. Das deutschsprachige journalistische Angebot soll mit den Deutschlernkursen zusammengelegt werden, woran Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW Kritik übten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich darauf verständigt, die gesetzliche Grundlage des Auslandssenders zu novellieren. Sie soll auch die von der Bundesregierung beschriebene Priorisierung enthalten. Die Priorisierung sei "in erster Linie Angelegenheit des Senders, wird sich aber auch in der Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes widerspiegeln", sagte Weimer. Sein Haus arbeitet nach eigenen Angaben aktuell an einem Referentenentwurf, der dann zunächst innerhalb der Bundesregierung und dann auch vom Bundestag beraten werden müsste.

Zuerst veröffentlicht 03.06.2026 15:52 Letzte Änderung: 03.06.2026 16:01

Schlagworte: Kabinett, Medien, Rundfunk, NEU

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