Sachsen will Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender klären - epd medien
24.10.2024 12:26
Berlin (epd). Sachsen will als Vorsitzland der in Leipzig tagenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Einigung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreichen. "Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein", sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) betonte erneut, dass die Reform aus seiner Sicht nur mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags möglich sei.
Die Finanzkommission KEF hatte empfohlen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Mehrere Länder haben Widerstand gegen die Anhebung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Änderungen bei Spartenkanälen umstritten
Die Bundesländer wollen bis Freitag in Leipzig einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushandeln. Der sächsische Medienminister Clemens sagte, es gebe bereits eine Einigung darüber, dass 20 Hörfunksender aus dem Angebot gestrichen werden sollen. Bei den Intendantengehältern solle es eine Orientierung am öffentlichen Dienst geben. "Damit wäre das Gehalt des Bundeskanzlers die oberste Messlatte", sagte der CDU-Politiker. Auch was die Sportrechte anbelangt, sei er sehr optimistisch, dass die Ausgaben gemessen am Gesamtaufwand für die Programme nicht weiter steigen.
Öffentlich heftig umstritten sind vor allem Änderungen bei den Fernsehspartenkanälen. Im Bereich Kultur sollen einem Vertragsentwurf von September zufolge die Inhalte des Senders 3sat, den ARD und ZDF mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Schweizer SRG SSR betreiben, weitestgehend in Arte aufgehen. Im Bereich Information, Bildung und Dokumentation sollen von den vier Sendern Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo durch Bündelung nur noch ein oder zwei übrig bleiben.
Brosda: Reform nur mit Beitragserhöhung
Hamburgs Mediensenator Brosda sagte dem Nachrichtenportal "t-online": "Man muss jemandem, der einen klaren und wichtigen Auftrag hat, auch die Mittel dazu geben. Und Zeit, um Reformen umzusetzen." Irgendwann seien die Rücklagen weg, "und dann müsste der Beitrag später ja sogar noch stärker steigen." Ohne Berücksichtigung des Beitrags bei der Reform sei eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidbar, warnte der Senator. Brosda hatte bereits am 11. Oktober erklärt, die Reform könne nur beschlossen werden, wenn auch die Finanzierungsfrage geklärt werde.
Zum Thema Spartensender bekräftigte Brosda, er wäre "persönlich nicht draufgekommen, ausgerechnet jetzt Kultur- und Informationsangebote einzusparen, wo wir so dringend wie lange nicht mehr gesicherte Informationen brauchen. Diese Reflexe finde ich schräg." Zugleich stellte er klar, dass Kulturangebote "nicht zwangsläufig" weniger werden müssten. "Wenn man es ernst meint, dass man die kulturrelevanten Inhalte, die großartig und wichtig sind, mit Arte zusammenbringt und daraus den Kern einer europäisch relevanten Kulturplattform macht, dann finde ich das spannend."
Kultur müsse auch nicht nur in Spartensendern stattfinden. "Ich hätte nichts dagegen, die 'Kulturzeit' von 3sat auch in den Hauptprogrammen zu finden", sagte Brosda. "Das wäre sogar eine Bereicherung."
ver.di warnt vor Verfassungsbruch
Auch die Gewerkschaft ver.di forderte die Bundesländer auf, der Beitragserhöhung zuzustimmen. Es wäre ein Verfassungsbruch, wenn die unabhängig ermittelte Erhöhung der Rundfunkbeiträge von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verhindert würde, wie es jüngst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt habe, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.
Auch das PEN-Zentrum Deutschland protestiert gegen die Reformpläne. "Die geplanten Einschnitte bedrohen nicht nur die kulturelle Vielfalt im Fernsehen, sondern gefährden auch die Unabhängigkeit und den öffentlichen Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten, wie er im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist", sagte PEN-Generalsekretär Michael Landgraf laut Mitteilung. Der deutsche PEN schließe sich als Mitglied des Deutschen Kulturrats dessen Forderung nach einer Stärkung der Kulturprogramme im Rundfunk an.
kfr/lnh/cph
Zuerst veröffentlicht 24.10.2024 06:04 Letzte Änderung: 24.10.2024 14:26
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Reformen, Bundesländer, Clemens, Medienpolitik, Rundfunkbeitrag, kfr, NEU
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