ZDF-Intendant Himmler warnt vor "multiplen Bedrohungen der Demokratie" - epd medien
02.04.2025 09:21
Leipzig (epd). ZDF-Intendant Norbert Himmler sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedroht. "Wir haben multiple Bedrohungen der Demokratie", sagte Himmler am Mittwoch bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig. Himmler ergänzte, dass er sich "ernsthaft Sorgen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa" mache. Es gelte, auf wachsenden Populismus zu reagieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre zur sensiblen Infrastruktur, die es zu schützen gelte.
Die Medientage Mitteldeutschland waren am Mittwoch in Leipzig mit einer Diskussion zur Rundfunkreform ins Programm gestartet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich umfassend modernisieren und Kosten einsparen. Die Länder brachten hierzu ein umfassendes Reformpaket auf den Weg. Die Medientage enden am Donnerstag.
zitat: In Zeiten von Fake News ist unsere Aufgabe, die Vielfalt des unabhängigen Journalismus zu bewahren.
Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, Ralf Ludwig, sagte: "In Zeiten von Fake News ist unsere Aufgabe, die Vielfalt des unabhängigen Journalismus zu bewahren." Vor allem junges Publikum müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreichen.
ARD und ZDF hatten im November beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden eingereicht, weil die Länder der Empfehlung der Finanzkommission KEF, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, nicht gefolgt waren. Das Bundesverfassungsgericht bat die Länder bis zum 30. April um Stellungnahmen in dem Verfahren. ARD und ZDF bekräftigten mehrfach, dass sie ihre Klagen nicht zurückziehen wollen.
Himmler und Ludwig verteidigten die Beschwerde bei den Medientagen. "Wir brauchen eine angemessene Finanzierung", sagte Ludwig. Nur so könne der Programmauftrag erfüllt werden.
ZDF-Verwaltungsdirektorin beklagt fehlende Beitragsgelder
Der Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates, Mirko Peglow, sagte: "Wir beschäftigen uns intensiv mit den Ergebnissen der Nichterhöhung des Beitrages." Die KEF habe ohnehin schon "nicht unerheblich den Rotstift angesetzt".
Es gebe beim MDR enorme Einsparungen, aber Ergebnisse seien erst mittelfristig zu erwarten, sagte Peglow. Ohne eine Beitragserhöhung werde es schwierig, den Informationsauftrag langfristig zu erfüllen. Peglow räumte aber auch ein, dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besser werden müsse.
"Es fehlen uns Beitragsgelder", sagte ZDF-Verwaltungsdirektorin Karin Brieden. Aktuell müssten Rücklagen genutzt werden. Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel erklärte zum ermittelten Rundfunkbeitrag, die Anstalten hätten die Pflicht, dieses Geld einzutreiben, weil sie nur dann den Auftrag erfüllen könnten.
Raab betont Verantwortungsgemeinschaft der Länder
Zur Höhe des Rundfunkbeitrags hatten sich die Länder im Dezember auf ein neues Verfahren verständigt. Die Finanzierung soll von 2027 an neu geregelt werden. Bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen einem neuen Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags nur zustimmen, wenn ARD und ZDF ihre Beschwerden zur ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags beim Bundesverfassungsgericht zurücknehmen.
Markus Kunze, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, sagte bei den Medientagen Mitteldeutschland, die Landtage dürften "in der Finanzierungsdebatte nicht entmündigt werden". Es müsse am Ende möglich sein, die Empfehlung der KEF zu stoppen, weil dem Beitragszahler möglicherweise keine Erhöhung zugemutet werden könne. Zudem könnten Ministerpräsidenten einem Vorhaben nur zustimmen, wenn sie eine Mehrheit im Parlament erwarten könnten. Vor dem Hintergrund aktueller Krisen seien 20 Euro für viele Menschen "viel Geld", sagte Kunze.
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) betonte, die Länder seien in einer Verantwortungsgemeinschaft, um die Zukunft eines öffentlich-rechtlichen Systems zu sichern. Zu einer stabilen Zukunft gehöre auch die Finanzierung.
lob/nbl
Zuerst veröffentlicht 02.04.2025 11:21 Letzte Änderung: 02.04.2025 16:25
Schlagworte: Medien, Kongresse, RPT, NEU
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