Von der Leyen für Altersgrenze bei sozialen Medien - epd medien
12.09.2025 09:38
Straßburg (epd). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet eine Altersgrenze für Kinder und Jugendliche beim Zugang zu sozialen Medien. Früher sei Kindern beigebracht worden, dass sie bis zu einem bestimmten Alter nicht rauchen und trinken dürften "und dass bestimmte Sendungen oder Printerzeugnisse nur für Erwachsene sind", sagte von der Leyen am 10. September in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. "Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir das Gleiche für die sozialen Medien tun." Sie kündigte an, bis Ende des Jahres eine Expertengruppe einzusetzen, die darüber beraten soll.
Eltern müssten befürchten, dass ihre Kinder am Handy weitreichenden Gefahren ausgesetzt seien - Online-Mobbing, nicht jugendfreien Inhalten, Anstiftung zur Selbstschädigung oder "Algorithmen, die die Schwächen von Kindern ausnutzen, um sie süchtig zu machen", warnte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Stimme der Mütter und Väter, die sich hilflos fühlten angesichts eines "Big-Tech-Tsunamis", der ihre Familien flute, müsse gehört werden. Ziel sei es, die Eltern zu stärken und Sicherheit für Kinder zu schaffen. "Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder im Internet geht, glaubt Europa an Eltern, nicht an Gewinne."
Australien als Vorbild
Von der Leyen verwies auf Australien als Vorreiter bei der Beschränkung der sozialen Medien. Sie verfolge die dortige Politik genau, um zu sehen, was Europa unternehmen könne, sagte sie. In Australien dürfen Jugendliche erst ab 16 Jahren Facebook, Instagram und Co. benutzen. Die EU arbeitet bereits an einer App zur Altersverifizierung , die Minderjährige besser schützen soll. Sie geht auf den Digital Services Acts von 2022 zurück und wird derzeit in Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien getestet.
In Deutschland wird derzeit intensiv über neue Regeln für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum diskutiert. Ideen wie eine Altersgrenze für Social Media wären Experten zufolge aber kaum national umsetzbar, weil die Gesetzgebungskompetenz bei der EU liegt. Eine von der Bundesregierung berufene Fachkommission soll in den kommenden Monaten Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt erarbeiten.
Neues Kompetenzzentrum gegen Desinformation
Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zudem an, verstärkt gegen kursierende Falschinformationen vorzugehen. Die EU wolle Überwachungssysteme ausbauen, unabhängige Medien stärken und die Medienkompetenzen von Nutzerinnen und Nutzern fördern.
Geplant sei etwa die Einrichtung eines "Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz" an. Dieses werde Fähigkeiten aus den Mitgliedsstaaten und beteiligten Nachbarländern bündeln und somit die Überwachung und Aufdeckung von Desinformation verstärken. Weil mehr und mehr Falschinformationen das Vertrauen in die Demokratie untergraben würden, brauche es nun "den europäischen Schutzschild für die Demokratie".
Nachrichtenwüsten in Teilen Europas
Ein geplantes "Programm für Medienresilienz" soll laut von der Leyen den lokalen und unabhängigen Journalismus und die Medienkompetenz in Europa stärken. In Teilen Europas seien Nachrichtenwüsten entstanden, in denen Desinformation gedeihen könne. "In vielen ländlichen Gebieten sind die Tage, als die Lokalzeitung ausgetragen wurde, eine nostalgische Erinnerung", sagte die Kommissionspräsidentin. Wenn unabhängige und lokale Medien geschwächt würden, dann sei Europas "Fähigkeit, Korruption zu überwachen und die Demokratie zu bewahren, stark geschwächt".
Im nächsten EU-Haushalt plant von der Leyen, die Mittel zur Medienförderung deutlich aufzustocken. Die Europäische Union förderte nach Angaben eines Berichts des Thinktanks Media and Journalism Research Center (MJRC) aus dem Jahr 2024 zuletzt vor allem die transnationale Zusammenarbeit und Weiterbildung europäischer Journalisten sowie paneuropäische Nachrichtenmedien. Das Budget betrug laut dem in Estland und Großbritannien ansässigen MJRC im Jahr 2023 etwa 61 Millionen Euro.
Des weiteren warb die Kommissionspräsidentin für eine europäische KI. Diese sei "für die Unabhängigkeit Europas entscheidend" und könne zudem "einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung unserer Industrie und unserer Gesellschaft leisten". Bei dem Vorhaben setzt von der Leyen besonders auf wirtschaftliche Anreize. Mit der sogenannten 28. Regelung sollen etwa bürokratische Hürden im EU-Binnenmarkt abgebaut werden, um eine Abwanderung von Tech-Unternehmen in die USA zu stoppen. Die Gesetzesinitiative der Kommission wurde Anfang 2025 vorgestellt, derzeit läuft eine offene Konsultation.
rks/liw
Zuerst veröffentlicht 12.09.2025 11:38 Letzte Änderung: 12.09.2025 14:37
Schlagworte: EU, Medien, Internet, Jugend, NEU
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